Neujahrsempfänge dienen in der Regel einem Rückblick auf das vergangene Jahr, schauen in die kommenden Monate oder beschäftigen sich mit aktuellen Themen. Und für die Empfänge der Politik gilt das ganz besonders. So nutzten die Ortsverbände der Grünen und der Linken – mal mehr, mal weniger – die Gelegenheit, in der vergangenen Woche ihre Sicht der Dinge auf die kommunale Politik darzulegen.
Bei der Linken lag die inhaltliche Gewichtung vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl bei überregionalen Themen: Hauptredner Oskar Lafontaine spannte in seiner Ansprache einen Bogen von den globalen Problemen bis hinunter zur Landespolitik im Saarland. Die Homburger Themen waren hingegen Barbara Spaniol, Fraktionssprecherin der Linken, vorbehalten. Zur Spähaffäre untermauerte sie die Forderung nach Aufklärung über eine Sondersitzung des Stadtrates: „Wenn es Missstände gibt, müssen die abgestellt werden. Aber dafür gibt es Strukturen in der Stadtverwaltung, da gibt es Gremien, den Personalrat und da gibt es den Stadtrat. Weit über 300.000 Euro für Detektive sind angesichts der leeren Kassen kaum zu erklären. Wir werden nicht locker lassen.“
Positiv sah sie die Entwicklung über die Reaktivierung der 
Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken. „Mobilität ist auch ein Stück Lebensqualität. Daher kämpfen wir so vehement für diese Bahnstrecke. Es geht hier um ein verkehrspolitisch wichtiges Projekt und das muss zeitnah umgesetzt werden – im Sinne unsere Stadt und der Biosphäre Bliesgau.
Beim geplanten Einkaufscenter auf dem Enklerplatz vertritt die Linke weiterhin eine kritische Linie:„Zuerst viel Tamtam, jetzt die große Ruhe: vom geplanten Einkaufscenter auf dem Enklerplatz hört man zur Zeit wenig. Wir werden schauen was noch kommt. Wir haben es von Anfang an mit Blick auf die Geschäfte in der Innenstadt sehr kritisch gesehen. Ein großes Center führt zur Verödung. Das wollen wir nicht – wir möchten, dass die Stadt aufblüht mit vielen kleinen Geschäften und gehen hier einen anderen Weg. Wir werden die Entwicklung weiter kritisch im Auge behalten.“
Gleiche Themen – andere Farben? Mitnichten. Natürlich sprachen auch die Grünen am vergangenen Donnerstag ähnliche Inhalte auf ihrem Neujahrsempfang im Bistro 1680 an – öffneten aber mit dem Vorwurf einer unsauberen Vergabe von Erdgaslieferungen eine neue Baustelle für Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind.
Der Grund? Rund 40 städtische Gebäude werden mit Erdgas beheizt. Die Ausgaben hierfür liegen bei rund 320.000 Euro im Jahr – eine finanzielle Größenordnung die eine öffentliche Ausschreibung verlangt. Und hier knüpfte Marc Piazolo, Stadtverbandsvorsitzender der Grünen, an: „Im ständigen Vergabeausschuss Anfang Januar 2016 äußerte sich Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wie folgt: „Eine öffentliche Ausschreibung sei die einzige Möglichkeit die Vergaberichtlinien einzuhalten. Werde der Auftrag direkt an die Homburger Stadtwerke vergeben, begehe man einen Verstoß gegen die Vergaberichtlinien.“ Der Oberbürgermeister habe aber in der Sitzung auch deutlich gemacht, so Piazolo, dass nicht sicher sei, das die Stadtwerke die Ausschreibung dann gewinne. In der Folge sei die Entscheidung mit der Zustimmung von SPD und CDU in den nicht-öffentlichen Teil verschoben worden. Eine öffentliche Ausschreibung sei nach dem 1.Oktober nicht erfolgt: „Hat der OB – mit dem Wissen und der Zustimmung der großen Fraktionen – schon wieder die Vergaberichtlinien überschritten? Aus meiner persönliche Sicht ist dies wieder ein Fall für die Kommunalaufsicht. Den Sachverhalt werde ich dort gerne als Steuerzahler der Stadt Homburg mit der Bitte um Prüfung vortragen.“
Den zweiten Fall für die Kommunalaufsicht – die Spähaffäre – kommentierte Yvette Stoppiera-Wiebelt: „Wer so einen Vertrag, wie ihn der Oberbürgermeister mit der Detektei geschlossen hat, unterschreibt, der überschätzt sich maßlos. Der schafft Misstrauen, macht seinen Job als Verwaltungschef nicht nur mangelhaft, sondern ungenügend. So oberflächlich kann man mit den anvertrauten Steuergeldern nicht umgehen. Der Fall hat auch gezeigt: der Oberbürgermeister misstraut dem Stadtrat.“
Aber auch die Baustelle „Enklerplatz“ war Thema: „Am Vauban-Carree tut sich was. Ein Investor könnte loslegen und die Innenstadt verträglich erweiteren. Aber die große Koalition blockt weiter. Sie bevorzugt weiter die große Mall auf dem Enklerplatz und vertraut weiter den warmen Worten eines Herrn Jagdfeld. Dadurch bleibt die Innenstadtentwicklung weiter gelähmt.“ so Stoppiera-Wiebelt.
