Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) begrüßt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich beschleunigt werden sollen.
Uhl, der Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, betont: „Mit dem geplanten Gesetz können wir unsere Verkehrsinfrastruktur im Bereich Straße und Schiene schneller modernisieren und dem aktuellen Bedarf anpassen. Damit wird die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger entscheidend verbessert.“ Hintergrund des Gesetzes ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Danach soll eine Beschleunigung grundsätzlich durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz erreicht werden. Uhl: „Darüber hinaus spielt auch die Digitalisierung bei der Optimierung eine große Rolle. Ergänzend zu den geltenden Bekanntmachungsregelungen sollen alle Planungsunterlagen künftig auch im Internet zu veröffentlicht werden“.
Eine Effizienzsteigerung soll sich künftig auch dadurch ergeben, dass in bestimmten Fällen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen begonnen werden kann. Kläger, die sich gegen Vorhaben gerichtlich zur Wehr setzen, sollen ihre Gründe laut Entwurf demnächst innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung beibringen. Ein späteres Vorbringen soll das Gericht ansonsten unberücksichtigt lassen können.
