Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche mehrere Gesetze verabschiedet, die die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland deutlich verbessern.
So stellt der Bund zusätzliche Milliarden bereit, damit Kommunen und Länder ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen können. Im Zuge der Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes verdoppelt sich die Förderung des ÖPNVs in diesem Jahr von 332 auf 665 Millionen Euro. In den Folgejahren erhöhen sich die Mittel dann auf 1 Milliarde Euro jährlich und ab dem Jahr 2025 werden die Mittel im Zuge des Klimaschutzprogrammes 2030 auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen z.B. mehr Züge auf der Schiene fahren, mehr Bahnhöfe modernisiert und Jobtickets vergünstigt werden. Die vielen zusätzlichen Fördermittel stehen nicht nur für die Stadt sondern auch für den ländlichen Raum bereit, so dass dies ein Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist.
Darüber hinaus sollen Verkehrsinfrastrukturvorhaben schneller umgesetzt werden können. So entfällt künftig z.B. für Ersatzneubauten von Brücken das bislang verpflichtende aufwändige Planfeststellungsverfahren, wie es auch für Neubauten erforderlich ist.
Dazu der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:
„Die neuen zusätzlichen Gelder, die der Bund für den ÖPNV bereitstellt, ermöglichen einen attraktiveren Nahverkehr. Die in dieser Woche verabschiedeten Gesetze sind ein wichtiger Schritt für die Mobilität in unserem Land und sie kommen insbesondere auch dem Saarland zugute, welches einen hohen Sanierungsbedarf im Bereich von Autobahnbrücken hat.“
