Symbolbild
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707 Millionen Euro hat das Saarland im vergangenen Haushaltsjahr in seinen Kernhaushalt investiert – so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Bundeslandes. Trotz einer wirtschaftlichen Großwetterlage, die vielen Ländern Sparrunden aufzwingt, fährt die Landesregierung ihren Investitionskurs nicht nur weiter, sondern verschärft ihn sogar. Die Investitionsquote kletterte auf 11,3 Prozent und markiert damit einen neuen Höchststand.

Finanzminister Jakob von Weizsäcker ordnet die Zahlen unmissverständlich ein: „Dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine Investitionsquote von über elf Prozent erreichen, ist Ausdruck klarer Prioritätensetzung. Wir investieren sowohl aus dem Kernhaushalt wie aus dem Transformationsfonds konsequent in die Zukunft unseres Landes.“ Der Jahresabschluss 2025, den das Finanzministerium am 12. März 2026 vorlegte, weist Gesamteinnahmen und -ausgaben von 6,258 Milliarden Euro aus. Die Steuereinnahmen lagen bei 4,433 Milliarden Euro.

Besonders deutlich zeigt sich der Investitionsschwerpunkt im Baubereich. Dort stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um gut zehn Prozent auf rund 78 Millionen Euro. Was jahrelang als Investitionsstau beklagt wurde, wird nun schrittweise abgetragen. Die Landesregierung verfolgt damit ein doppeltes Ziel: Einerseits soll die bestehende Infrastruktur modernisiert werden, andererseits will das Land die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mittel aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur tatsächlich abgerufen und wirksam eingesetzt werden können.

Parallel zu den gestiegenen Ausgaben hält das Saarland an seiner Konsolidierungsstrategie fest. Die Pflichttilgung nach dem Sanierungshilfengesetz in Höhe von 80 Millionen Euro wurde geleistet. Darüber hinaus reduzierte das Land die für den Transformationsfonds aufgenommene Nettokreditaufnahme um weitere knapp 100 Millionen Euro. Dieser Schritt stärkt den eigenfinanzierten Anteil des Transformationsfonds und geht auf eine Vereinbarung mit der CDU-Opposition im Rahmen einer sogenannten Verantwortungspartnerschaft zurück. Investieren und gleichzeitig Schulden abbauen – diesen Balanceakt betrachtet die Landesregierung als Kernstück ihrer Finanzpolitik.

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Auch die Kommunen profitieren vom Haushaltsjahr 2025. Durch einen Sondereffekt flossen 954 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich, ein Rekordwert. Während bundesweit viele Städte und Gemeinden über schrumpfende Handlungsspielräume klagen, konnte das Saarland die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen gegen diesen Trend zumindest etwas verbessern.

Von Weizsäcker zog ein Fazit, das den Anspruch der Landesregierung auf den Punkt bringt: „Der Jahresabschluss 2025 zeigt, dass Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Haushaltsführung selbst in fordernden Zeiten zusammen passen. Wir bringen Investitionen konsequent in die Umsetzung und kommen zugleich unserer Tilgungsverpflichtung im Sinne der Schuldentragfähigkeit nach.“ Die Zahlen geben ihm zumindest auf dem Papier recht. Ob die Rekordinvestitionen den erhofften Strukturwandel tatsächlich beschleunigen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen müssen.

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