Der Vorstoß von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, im Saarland mittelfristig eine dreijährige Kita-Pflicht einzuführen, stößt bei den Grünen im Land auf deutliche Kritik. Zwar teile man das Anliegen, allen Kindern früh gute Bildungschancen zu eröffnen, doch der eingeschlagene Weg überzeuge nicht, erklärte Landeschef Volker Morbe. Zuerst müssten genügend Betreuungsplätze bereitstehen, die Qualität stimmen und die rechtlichen Fragen geklärt sein.
Besonders irritiert zeigt sich der Landesverband darüber, dass die Regierungschefin einen weitreichenden bildungspolitischen Plan ankündigt und im selben Atemzug einräumt, dessen rechtliche Umsetzbarkeit müsse erst noch geprüft werden. Aus Sicht der Grünen ist das ein Widerspruch, der einer sachlichen Debatte im Weg steht.
„Eine Ministerpräsidentin sollte keine bildungspolitischen Ankündigungen machen, deren rechtliche Grundlage nach eigener Aussage noch ungeklärt ist“, so Morbe. Das wirke unausgereift und trage nicht zu einer ernsthaften Diskussion über die Zukunft der frühkindlichen Bildung bei.
Morbe verweist zudem auf einen grundsätzlichen Punkt: Kein Bundesland in Deutschland kennt bislang eine allgemeine Kindergartenpflicht – und das habe verfassungsrechtliche Gründe. Wer Eltern verpflichten wolle, ihre Kinder über drei Jahre hinweg in eine Einrichtung zu geben, brauche zunächst eine belastbare rechtliche Basis. Gleichzeitig müsse garantiert sein, dass für jedes Kind tatsächlich ein hochwertiger Betreuungsplatz zur Verfügung stehe.
Davon sei das Saarland weit entfernt, betont der Landesvorsitzende. Es fehlten weiterhin zahlreiche Kita-Plätze, der Fachkräftemangel belaste die Einrichtungen spürbar, und vielen Kommunen fehle schlicht das Geld, um die Betreuung im nötigen Umfang auszubauen.
Statt einer Kita-Pflicht plädieren die Saar-Grünen für ein verpflichtendes Vorschuljahr, wie es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geplant ist. Ein solches Modell mit hohen pädagogischen Standards stärke gezielt soziale Kompetenzen, die Schulfähigkeit und die sprachliche Entwicklung der Kinder. Es sei bildungspolitisch sinnvoller und rechtlich deutlich tragfähiger als eine dreijährige Verpflichtung. „Frühkindliche Bildung braucht eine solide Grundlage – nicht unausgereifte Ankündigungen“, fasst Morbe die Position seiner Partei zusammen.
