Tausende Empfänger von Corona-Soforthilfen im Saarland sehen sich mit einer knappen Frist konfrontiert, die für erhebliche Unruhe sorgt: Bis zum 15. Mai müssen sie eine Selbstprüfung bei der Bewilligungsstelle der Landesregierung einreichen. Wer das versäumt, dem droht der vollständige Widerruf des Bewilligungsbescheids – und damit die Rückzahlung der gesamten erhaltenen Hilfe. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema deshalb für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22. April auf die Tagesordnung setzen lassen und fordert ein Umdenken der Landesregierung.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm, kritisiert den Kurs der SPD-geführten Regierung scharf. Selbstständige, kleine Betriebe und teils auch Vereine würden Jahre nach der Pandemie mit massivem bürokratischen Druck überzogen – ausgerechnet in einer wirtschaftlich ohnehin angespannten Lage. „Besonders kritisch ist der enge Zeitrahmen für das Rückmeldeverfahren“, so Salm. Die Frist falle mitten in die Phase der Steuererklärungen und erzeuge so eine „unnötige Doppelbelastung, verbunden mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand, sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung selbst“.
Salm erinnert daran, dass die Corona-Soforthilfen seinerzeit bewusst schnell und unbürokratisch ausgezahlt worden seien. Dieses Versprechen dürfe nicht nachträglich durch überzogene Rückforderungen und hohe Verwaltungshürden gebrochen werden. Der CDU-Politiker spricht von einem „offenen Affront der SPD-Regierung von Frau Rehlinger, die als Wirtschaftsministerin persönlich die Hilfen angepriesen hatte, gegen kleine und mittlere Unternehmen im Saarland“. Damit rückt er die politische Verantwortung gezielt in den Vordergrund.
Der Blick über die Landesgrenzen liefert der Opposition zusätzliche Argumente. Während das Saarland an einer strikten Rückforderungspraxis festhalte, habe etwa Hessen bereits ein Moratorium beschlossen, um mögliche Erleichterungen für betroffene Betriebe zu prüfen. Dass die saarländische Landesregierung diesen Weg bislang nicht einschlage, sei laut Salm „nicht nachvollziehbar“. Andere Länder suchten aktiv nach besseren Lösungen, das Saarland hingegen beharre auf seinem bisherigen Verfahren.
Konkret verlangt die CDU-Fraktion, die laufenden Rückmeldeverfahren so lange auszusetzen, bis die Ergebnisse der Moratorien in anderen Bundesländern vorliegen. Offene rechtliche Fragen – etwa zur korrekten Berechnung der sogenannten Liquiditätslücke – müssten zunächst verbindlich geklärt werden, bevor Bescheide widerrufen und Gelder zurückgefordert würden. Darüber hinaus brauche es eine deutliche Verlängerung der Rückmeldefristen.
Als weiteren zentralen Punkt nennt Salm praktikable Lösungen für die Betroffenen. Dazu zählten insbesondere großzügige und unbürokratische Ratenzahlungsmodelle, die den finanziellen Druck auf ohnehin belastete Betriebe abfedern könnten. Die Debatte im Wirtschaftsausschuss dürfte zeigen, ob die Landesregierung bereit ist, ihren bisherigen Kurs zu korrigieren – oder ob der Konflikt zwischen Opposition und SPD-Alleinregierung in dieser Frage weiter eskaliert.
