Freie Wähler vor der Landtagswahl: Bildung, Digitalisierung und Kommunalfinanzen im Mittelpunkt

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Am Sonntag entscheiden die Saarländer über die Zusammensetzung des Landtags – und so auch indirekt über die neue Regierung. Derzeit konzentriert sich viel auf die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, doch auch andere Parteien haben gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. HOMBURG1 hat  diese “kleineren” Parteien nach ihren Themenschwerpunkten und Positionen gefragt. Für die Freien Wähler stehen Bildung, Digitalisierung und die Kommunalfinanzen im Vordergrund. 

HOMBURG1: Was sind die Themenschwerpunkte der Freien Wähler für diese Landtagswahl?

Freie Wähler:

• Beste Bildung und Digitalisierung als Investition in die Zukunft,
• auskömmliche Finanzierung der Gemeinden zur Gestaltung der Lebensbedingungen
  vor Ort nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger
• positiver demographischer Wandel durch die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hin zu einem attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort.

HOMBURG1: Wie wollen Sie die saarländische Wirtschaft zukunftssicher aufstellen?

Freie Wähler: Indem wir die Rahmenbedingungen attraktiver gestalten und die Wirtschaft breiter aufstellen, große Chancen bietet beispielsweise ein Engagement in neue Technologien zukunftsorientierter Energieerzeugung. Menschen siedeln sich nur dort an, wo sie attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Unsere vornehmlich ländlichen Strukturen in Verbindung mit der schönen Natur
bieten ideale Voraussetzungen für eine positive Entwicklung hin zu einem attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort Saarland. Hier liegt unsere große Chance für eine positive demographische Entwicklung als Basis für die Zukunftsfähigkeit unseres schönen Saarlandes.

HOMBURG1: Welche Maßnahmen planen Sie in Sachen Klimaschutz?

Freie Wähler: Wir müssen uns zwingend lösen von ideologischen und populistischen Traumvorstellungen hin zu realen Lösungsansätzen. Wir brauchen einen technologieoffenen Wandel hin zu klimaneutralen Energieträgern. Sich ausschließlich auf batterieelektrischen Individualverkehr sowie den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in Deutschland zu konzentrieren ist deutlich zu kurz gedacht. Beides alleine kann die Herausforderungen noch nicht im Ansatz lösen. Wir brauchen schnelle Lösungen für weltweit bestehende Fahrzeugflotten und die Energieerzeugung in Industrie und Wohnraum für schnelle Effekte. Für die Bestandsflotten im Kraftfahrzeugsektor brauchen wir zwingend grüne Kraftstoffe, als Übergangs- und Speichertechnologie im Energiesektor ist die Wasserstofftechnologie unumgänglich. Parallel brauchen wir Anreizsysteme für Investitionen in klimaneutrale Wohnraum-Heizungssysteme.

HOMBURG1: Wie möchten Sie verhindern, dass Klimaschutzmaßnahmen für soziale Verwerfungen sorgen?

Freie Wähler: Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Energieversorgung sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind die zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Wir FREIE WÄHLER fordern, insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und ihrer Speicherung ambitioniert zu unterstützen. Wir treten für einen effizienten und umweltschonenden Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollen in der Wirtschaft die fossilen Energien ersetzen. Wir FREIE WÄHLER wollen Bürger und Kommunen dabei einbinden, damit die Energieerzeugung ein lokaler Wirtschaftsfaktor wird. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben. Planung und Umsetzung der Energiewende dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen. Windkraft- und Photovoltaikanlagen sollen an geeigneten Standorten konzentriert werden, um ein weiteres Zerreißen gewohnter Landschaftsbilder zu vermeiden. Die Windkraft macht nur dort Sinn, wo sie auch nachhaltig betrieben werden kann. Der entscheidende Faktor ist hier die Windhöffigkeit, also die Menge des vorhandenen Windes. Wenn Windkraftanlagen nur aufgrund der Subventionierungen betrieben werden, ist dies nicht nachhaltig. Auch sind noch viele Fragen bezüglich des Rückbaus der Windkraftanlagen offen. Wir wollen den nächsten Generationen keine Millionen Tonnen Sondermüll hinterlassen. Bei den Erneuerbaren Energien ist vor allem Photovoltaik noch nicht in dem Maße verbreitet, wie es notwendig und mit minimalem Eingriff in die Natur möglich wäre. Die privaten und öffentlichen Dachflächen wären hier in den Fokus zu nehmen. Das Saarland sollte sich stärker bei der Grundlagenforschung für die Speicherung des durch die Erneuerbaren Energien gewonnen Stroms engagieren.

HOMBURG1: Welche Maßnahmen fassen Sie ins Auge, um den Digitalausbau schneller voranzutreiben?

Freie Wähler: Eine umfassende, zielgerichtete und gelungene Digitalisierung unserer Lebensbereiche ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft und elementare Basis zur Umsetzung unserer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Ein viel zu geringer Anteil der Haushalte des ländlichen Raums verfügt über schnelles Internet, wobei die Anbindung von Unternehmen oft noch schlechter ist als die von Privathaushalten. Eine flächendeckende Bereitstellung im Saarland ist längst überfällig und für Firmen, für qualifizierte Arbeitsplätze und auch für viele Privathaushalte unverzichtbar. Mit dem Ausbau der Digitalen Infrastruktur werden die ländlichen Regionen auch attraktiv für wohnortkonforme Ansiedlungen von kleinen und mittleren Gewerbetrieben/Unternehmen. Hierdurch entstehen vor Ort wertvolle Arbeitsplätze und verbessern damit die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir FREIE WÄHLER sehen deshalb den Zugang zum schnellen Internet und ein öffentliches WLAN-Netz als Pflichtaufgabe des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge an. Wir wollen das Leben mit Hilfe der Digitalisierung einfacher gestalten. Dazu braucht es Datenautobahnen und ein Gigabitnetz, das wir in den nächsten Jahren flächendeckend im Saarland aufbauen wollen. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können. So sollen z.B. die kommunalen Verwaltungen bürgernah umgebaut werden. Letztlich sollen alle Behördenvorgänge von zu Hause aus möglich sein. Dies spart Zeit und Ressourcen auf beiden Seiten und schützt das Klima. Leider hat der eigens hierfür ins Leben gerufene kommunale Zweckverband EGO-Saar seine Aufgaben noch nicht ansatzweise erfüllt. Hier setzen wir auf die professionelle Expertise im Saarland ansässiger Unternehmen mit einschlägigen Erfahrungen im Bereich professioneller
Digitalisierung. Den Breitbandausbau wollen wir insbesondere im ländlichen Raum gemeinsam mit Netzbetreibern rasch voranbringen und – wo notwendig – finanziell unterstützen.

HOMBURG1: In saarländischen Städten gibt es viele Leerstände in den Fußgängerzonen. Wie möchten Sie die Einzelhändler in Zeiten von Corona und Online-Handel fit für die Zukunft machen?

Freie Wähler: Gute Einkaufsmöglichkeiten sind die Leitfunktion für Innenstädte und das wesentliche Rückgrat der viel zitierten Urbanität. Leerständen gilt es deshalb entschlossen entgegen zu treten durch schnellstmögliche Erfassung, Analysierung der Wiedernutzungsmöglichkeiten und aktiver Vermarktung. Hierzu brauchen wir schnellstmöglich ein digitales Leerstandsmanagement bis auf die kommunale Ebene, einen aktiven Austausch der Verwaltung mit dem Handel und den Immobilieneigentümern und eine aktive Stadtentwicklungsplanung. Nur in dieser Kooperation besteht die Chance, die Interessen der Innenstadtakteure im Sinne einer zukunftsfähigen Innenstadtentwicklung auszugleichen und den Sachverstand aus den unterschiedlichen Bereichen zu bündeln. Parallel braucht es politische Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Onlinehandel auszugleichen. In Einzelfällen mag es auch zielführend sein, interessierten Gewerbetreibenden mit gezielten und lenkenden Unterstützungsleistungen eine Ansiedlung zu erleichtern.

HOMBURG1: Die Haushaltslage der Kommunen sorgt vielerorts für einen großen Investitionsstau; eine Umfrage des saarländischen Städte- und Gemeindetages kam 2019 auf eine Summe von 3,8 Milliarden Euro. Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Schwimmbäder nicht geschlossen werden müssen und in Schulen die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden kann?

Freie Wähler: Wir werden uns auch im Landtag für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einsetzen. Dort wird unsere besondere Aufmerksamkeit auf einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen liegen, um notwendige Investitionen tätigen zu können.

Im Detail wollen wir:

• Um Transparenz in Steueraufkommen und -verbrauch zu bringen und um den Bürger damit sichtbar zu machen, wo seine kommunalen Steuern zu welchen Leistungen bei den Kommunen und bei den Kreisen führen, fordern wir eine vollständige Offenlegung der Umlageschlüssel zur Kreisumlage mit allen zugrunde liegenden Daten.
• eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern!- den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen!
• die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
• die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz.
• ein striktes Handeln des Landes nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Prestigeprojekte müssen der Vergangenheit angehören. Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER.
• die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Die Bedienung von Lobbyisten- und Sonderinteressen ist nicht unser Anliegen

HOMBURG1: Die Freien Wähler haben den Einzug in den saarländischen Landtag bisher nicht geschafft. Warum sollte sich das 2022 ändern?

Freie Wähler: Inzwischen muss es doch jedem auffallen, dass die abstrusen Wahlversprechen von CDU und SPD nicht ernst gemeint sein können: zu vielen Themen vertraten sie – zum Teil seit Jahren – noch bis vor wenigen Wochen fundamental andere Positionen, und für viele Missstände im Land sind sie unmittelbar verantwortlich.
Hier geht es doch ausschließlich um Machterhalt und Aufrechterhaltung des parteilichen
Versorgungsapparates um jeden Preis und nicht um die Zukunft des Landes und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Die FREIE WÄHLER stehen für echte politische Veränderungen im Land und suchen keine Versorgung in diesem System.
Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen unserer bürgernahen und sachorientierten Politik in den Gemeinden seit Jahrzenten. Wer also auf echte Veränderungen ohne Experimente nach links oder rechts hofft, dem bleibt nur eine Wahl: seine Stimme für die FREIE WÄHLER. Deshalb sehen wir eine realistische Chance auf den Einzug in den Landtag in Fraktionsstärke.