Der Ton, den die saarländische FDP gegenüber der Landesregierung anschlägt, könnte kaum schärfer sein. In einer aktuellen Pressemitteilung nehmen die Liberalen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot ins Visier und werfen ihr ein grundlegendes Versagen bei der Steuerung des Ministeriums vor. Als Beleg dient der Partei ausgerechnet der Landesrechnungshof, dessen Feststellungen die FDP zu einem vernichtenden Urteil zuspitzt.
„In einem Wirtschaftsbetrieb wäre eine Hauptabteilungsleiterin mit den Leistungen von Bildungsministerin Streichert-Clivot und des ihr unterstellten Ministeriums schon lange nicht mehr tragbar“, erklärt die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. In der freien Wirtschaft müssten ‚Under-performer‘ gehen, in der Regierung Rehlinger dagegen hätten sie ein warmes Plätzchen. Das sei nicht länger hinnehmbar.
Im Zentrum der Kritik steht der drohende Lehrermangel. Nach der eigenen Prognose des seit 2012 SPD-geführten Ministeriums müssen bis zum Jahr 2035 rund 4.000 Lehrkräfte eingestellt werden. Allein durch die Rückkehr zu G9 entsteht laut FDP im Jahr 2027 ein Bedarf von etwa 505 Neueinstellungen. Trotz dieser Zahlen fehle es weiterhin an langfristiger Personalplanung, schnellen Einstellungsverfahren und konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen. Veraltete Personalprogramme, doppelte Datenerfassung und sogenannte Schattenlisten seien bereits 2013 gerügt worden, ohne dass sich Grundlegendes verbessert hätte.
Besonders warnt die Partei davor, den Mangel durch möglichst hohe Einstellungszahlen statistisch schönzurechnen. Eine besetzte Stelle bedeute eben nicht automatisch gesicherten Fachunterricht, denn zwischen vollständig ausgebildeten Lehrkräften, Quer- und Seiteneinsteigern, Studenten, Aushilfen und pädagogischen Fachkräften müsse klar unterschieden werden. Auch die sogenannte Lehrerreserve sei faktisch keine Reserve mehr, und Abordnungen ins Ministerium verzerrten das Bild zusätzlich. Entscheidend sei am Ende, wie viele qualifizierte Wochenstunden tatsächlich für den regulären Unterricht zur Verfügung stehen.
Wer neue Lehrkräfte gewinnen wolle, müsse zunächst die vorhandenen halten, argumentiert die FDP. Hohe Arbeitsbelastung, unbezahlte Mehrarbeit und Verwaltungsaufgaben trieben erfahrene Pädagogen in den Ausstieg oder in andere Bundesländer. Die Liberalen fordern deshalb Schulverwaltungsassistenten, eine echte mobile Lehrerreserve für alle Schulen, eine Evaluierung der tatsächlichen Arbeitszeit sowie eine konkurrenzfähige Besoldung. Zugleich müsse man in Gesprächen die Gründe für Kündigungen und vorzeitigen Ruhestand ermitteln.
Statt pauschaler Personalforderungen ohne vorherige Bedarfs-, Wirkungs- und Finanzierungsprüfung verlangt die FDP einen verbindlichen Lehrerbedarfsplan bis 2035, aufgeschlüsselt nach Jahr, Schulform und Fach. Dazu gehörten eine öffentliche Personalstatistik nach Qualifikation und Vollzeitäquivalenten, ein modernes digitales Bewerberportal und zügige Anerkennungsverfahren. Bewerbungen in Mangelfächern sollten innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden.
„Der Lehrermangel darf weder durch Mehrarbeit der vorhandenen Lehrer noch durch geschönte Einstellungszahlen kaschiert werden“, so Hießerich-Peter. Wer Studenten, Aushilfen und pädagogische Fachkräfte zähle, als wären sie vollständig ausgebildete Lehrer, täusche über die tatsächliche Unterrichtsversorgung hinweg. Ihr Fazit fällt entsprechend deutlich aus: Das Bildungsministerium müsse aufwachen und vom Ankündigen und Schönrechnen zum echten Handeln kommen.
