Die turbulenten Vorgänge am CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit beschäftigen nun auch den Landtag. Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt, um Klarheit über die Freistellung des Geschäftsführungsvorsitzenden und die von den Gesellschaftern eingeleitete Sonderprüfung zu erhalten. Rechtliche Grundlage ist § 14 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages.
Im Zentrum des Antrags steht der Wunsch nach umfassender Aufklärung. Vor dem Ausschuss sollen gleich mehrere Schlüsselfiguren aussagen: Vertreter der Landesregierung, der eingesetzte Sonderprüfer sowie der Gründungsdirektor und der administrative Geschäftsführer des Forschungszentrums. Sie sollen die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand, die Hintergründe der Prüfung und die möglichen Folgen für die Einrichtung unterrichten.
Für die CDU-Fraktion geht es um weit mehr als interne Personalfragen. „Das CISPA ist eine strategisch bedeutende Zukunftseinrichtung für das Saarland“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer. Gerade deshalb müssten die Entwicklungen „schnell, transparent und parlamentarisch“ aufgeklärt werden. Sein Ziel sei es, Schaden vom Wissenschafts- und Innovationsstandort abzuwenden.
Besonderes Augenmerk richtet die Fraktion auf die Rolle des Landes, das selbst zu den Gesellschaftern des CISPA zählt. Schäfer verweist darauf, dass Ministerpräsidentin Rehlinger von 2022 bis 2026 stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates war und diesen während einer Vakanz an der Spitze über einen erheblichen Zeitraum kommissarisch leitete. Daraus leitet die Union eine klare Erwartung ab: Die Landesregierung solle offenlegen, wann sie über welche Vorgänge im Bilde war und wie sie ihrer Verantwortung als Gesellschafter nachgekommen ist.
Zusätzliche Brisanz erhält die Angelegenheit durch einen jüngsten juristischen Schritt. Der freigestellte Geschäftsführer versucht nach Angaben der Fraktion, im Wege einer einstweiligen Verfügung seine Weiterbeschäftigung durchzusetzen. Auch dieser Vorgang werfe Fragen auf, die vor dem Ausschuss beantwortet werden müssten.
Mit dem Antrag verfolgt die CDU nach eigener Darstellung ein doppeltes Ziel: eine sachliche und umfassende Information des Parlaments über die Ereignisse sowie größtmögliche Transparenz über das weitere Verfahren. Die wesentlichen Akteure sollen dem Landtag Rede und Antwort stehen – damit über die Zukunft des Forschungszentrums nicht im Verborgenen entschieden wird.
