Ein geplanter Steuerumbau aus dem Bundesfinanzministerium sorgt bei der saarländischen FDP für scharfe Kritik. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einem „Frontalangriff auf Ehrenamt und Vereinswesen“ und nimmt dabei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Visier. Sein Vorhaben ziele ausgerechnet auf jene Strukturen, die das gesellschaftliche Miteinander tragen.
Hintergrund ist ein Referentenentwurf, der die steuerliche Behandlung von Vereinsgewinnen spürbar verändern würde. Bislang gilt für Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines Vereins ein Freibetrag von 5.000 Euro. Ab 2027 soll diese Regelung durch eine Freigrenze von nur noch 1.000 Euro ersetzt werden.
Der entscheidende Unterschied steckt im Detail: Anders als beim Freibetrag würde bei Überschreiten der Grenze künftig der komplette Gewinn steuerpflichtig – und nicht mehr nur der Betrag oberhalb der Schwelle. Was nach trockenem Steuerrecht klingt, hat für die Vereine handfeste Folgen.
„Diese realitätsferne Idee trifft die Falschen“, kritisiert Hießerich-Peter. Musikvereine, Feuerwehr-Fördervereine, Sportvereine oder Fastnachtsgesellschaften finanzierten ihre Arbeit über Feste, Grillstände und Sponsoring. Muss ein Verein bereits ab 1.000 Euro Gewinn den gesamten Betrag versteuern, bleibe am Ende weniger für neue Trikots, Instrumente oder die Platzpflege übrig – und obendrein wachse die Bürokratie für ehrenamtliche Kassenwarte.
Die Landesvorsitzende verweist auf einen Widerspruch: Während der Staat die Einnahmen der Vereine schwäche, erwarte er von ihnen zugleich Jugendarbeit und soziales Engagement, etwa in der freiwilligen Feuerwehr oder bei den Rettungsschwimmern. Wer Verantwortung und Engagement predige, dürfe diejenigen nicht besteuern, die sich dafür einsetzten.
Besonders stört sich die FDP Saar am Verhältnis von Aufwand und Ertrag. „Für, mit Verlaub, popelige 45 Millionen Euro Mehreinnahmen im Multi-Milliarden-Bundeshaushalt schwächt die Regierung ausgerechnet jene Strukturen, die die Basis eines funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht nur im Saarland sind“, so Hießerich-Peter. Ihre Forderung ist eindeutig: Der Freibetrag von 5.000 Euro soll erhalten bleiben, die Vereine sollen von zusätzlicher Bürokratie verschont werden.
Einen politischen Seitenhieb kann sich die FDP dabei nicht verkneifen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die im Sommer traditionell zahlreiche Vereins- und Dorffeste besucht, dürfte künftig einiges zu erklären haben – schließlich stammt der Vorstoß von ihrem eigenen Parteivorsitzenden. Sie solle Klingbeil daran erinnern, dass eine solche Erbsenzählerei zu Lasten des Vereinswesens überflüssig und durch keinerlei Koalitionsvereinbarungen gedeckt sei.
