Weniger Papierkram, mehr unternehmerische Freiheit: Die geplante weitgehende Abschaffung der Berichtspflicht für Betriebe stößt bei der FDP Saar auf ausdrückliche Zustimmung. Aus Sicht der Liberalen setzt die Landesregierung damit ein überfälliges Signal. Endlich habe sich auch in den Landesministerien die Erkenntnis durchgesetzt, dass die stetig wachsende Flut geforderter Berichte den Unternehmen weit mehr schadet, als sie der Statistik jemals nutzt.
Für Angelika Hießerich-Peter, die Landesvorsitzende der Partei, ist der Beschluss ein erster richtiger Schritt. Doch sie mahnt zugleich, dass die eigentliche Wurzel des Problems nicht in Saarbrücken liegt. Der überwiegende Teil der als sinnlos empfundenen Vorschriften stamme von der Bundes- oder EU-Ebene, gibt sie zu bedenken.
Als Beispiel führt Hießerich-Peter eine Regelung an, die vor allem die Gastronomie betrifft. „Ich kann da nur auf die Forderung an die Gastronomie verweisen, auf der Speisekarte die Tierhaltung zu dokumentieren“, sagt sie. Konkret gehe es derzeit um die Kennzeichnung von Schweinefleisch. Kurios werde die Vorgabe jedoch im Detail: Rechtlich müsse auf der Karte selbst über die Herkunft der Speckscheibe in einer Rinderroulade Auskunft gegeben werden.
Für solche Regeln findet die Landesvorsitzende deutliche Worte. „Bei allem Verständnis für Tierschutz ist diese Vorschrift nichts anderes als Unsinn!“, stellt sie klar. Der Eindruck, den solche Detailvorgaben hinterlassen, ist aus ihrer Sicht symptomatisch für einen ausufernden Bürokratieapparat, der am Alltag der Betriebe vorbeigeht.
Daraus leiten die Liberalen eine grundsätzliche Haltung ab. Das Saarland solle im Sinne eines „zivilen Ungehorsams“ konsequent darauf verzichten, erkennbar unsinnige Vorschriften umzusetzen. Statt europäische und nationale Regelungen schematisch zu übernehmen, müsse das Land seine historisch gewachsene Sonderstellung selbstbewusst wiederbeleben.
Die Forderung an die Landesregierung ist damit klar formuliert. Sie solle alle rechtlich möglichen Ausnahmen, Öffnungsklauseln und vereinfachten Verfahren nutzen, um den Bürokratiedschungel zurückzudrängen. Für die FDP Saar ist die Streichung der Berichtspflicht deshalb nur der Anfang eines Weges, an dessen Ende spürbar mehr Freiraum für die Betriebe stehen soll.
