Es sollte ein Prestigeprojekt für die Stadt werden: der Umbau und die Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz. Der erforderliche Zuschuss für die Errichtung eines echten “Begegnungsortes” war eigentlich schon sichergestellt. Doch nun hat der Stadtrat das Vorhaben aufgrund explodierender Kosten gestoppt.
Dass die finanzielle Situation in Homburg nicht gerade rosig, ist mittlerweile fast schon eine Binsenweisheit. Baumaßnahmen können deshalb meist nur mit entsprechenden Fördergeldern von Bund oder Land in die Tat umgesetzt werden. Doch die sind oft mit speziellen Vorgaben verbunden – ein Fakt, der nun ein Prestigeprojekt der Stadt verhindert. Denn das Alte Rathaus wird vorerst nicht saniert und umgebaut, so wie es eigentlich seit 2018 geplant ist.
Damals bewarb sich die Stadt mit dem Nutzungskonzept „Begegnungszentrum Altes Rathaus“ um Fördergelder für das Bundesförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“. Konkret sollte im Rathaus ein Quartiersbüro mit eigenem Integrationsmanager entstehen sowie die räumliche Möglichkeit, Vorträge oder Workshops anzubieten. Die Sanierung der Außenfassade und neue Brandschutzmaßnahmen waren ebenfalls geplant. Der veranschlagte Kostenpunkt damals: 1,75 Millionen Euro, bei 850.000 Euro Eigenanteil der Stadt. Fertig sollte alles 2024 sein.
Daraus wird jedoch nichts, denn in der Zwischenzeit sind die Baukosten mehr oder weniger explodiert, wie dem Stadtrat nun mitgeteilt wurde. Aus 1,75 Millionen wurden 2,36 Millionen Euro, was an den seit der“ Corona-Pandemie extrem angestiegenen Baupreise“ liegt, wie es in der entsprechenden Vorlage heißt. Außerdem würde sich das Ende der Projektlaufzeit um mehr als ein Jahr auf Mai 2025 verschieben, was vor allem daran liegt, dass die für Förderung notwendigen Unterlagen laut des zuständigen Ministeriums nicht vollständig waren. Aufgrund des Personalmangels im Bauamt hätte eine deshalb notwendige Überarbeitung außerdem an ein externes Büro vergeben werden müssen, was mit zusätzlichem Zeitaufwand verbunden gewesen wäre. Doch dazu wird es nun nicht kommen, denn der Stadtrat hat das Projekt ad acta gelegt.
„Was uns dazu bewogen hat, die Maßnahme nicht zu weiter zu unterstützen, ist, dass nicht mal sichergestellt ist, dass wir im Jahr 2024 fertig sind“, erklärte FDP-Fraktionschef Jörg Kühn. Am Ende könne es durchaus sein, dass die Kosten auf mehr als 2 Millionen anstiegen. Damit fasste Kühn das Hauptargument zusammen, weshalb das Projekt vom Rat gestoppt wurde: die finanzielle Unsicherheit. Die rührt vor allem daher, dass die Förderung durch das Ministerium bis zum Jahr 2024 begrenzt ist und nur bereits abgerechnete Projektmaßnahmen gefördert werden. Bei einem anzunehmenden verspäteten Baustart Mitte 2024, wäre somit der Löwenanteil der Kosten nicht mehr förderbar gewesen. Der Eigenanteil der Stadt hätte sich von 850.000 auf 1,67 Millionen Euro verdoppelt.
Zu viel Geld und zu viele Unsicherheiten auch für die CDU-Fraktion im Rat. „Ein wesentlicher Grund, wieso wir es kritisch sehen, das Projekt weiterzutreiben, ist die Verdoppelung des Eigenanteils“, so Fraktionschef Michael Rippel. „Das wäre aus unserer Sicht nicht verantwortlich.“ Auch Prof. Marc Piazolo, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, bemängelte die fehlende Finanzierung der Kostenerhöhung. Diese sei „nirgendwo“ sichergestellt. Gleichzeitig übte er auch Kritik an den Verantwortungsträgern in der Verwaltung. „Wir haben uns gegenüber dem Land blamiert, weil die Umsetzung nicht schnell genug gelungen ist.“
Noch deutlicher in seiner Kritik wurde SPD-Fraktionschef Wilfried Bohn, der von „Empörung“ in seiner Fraktion sprach. „Glaubt irgendjemand, dass wir als Stadt nach dieser Vorgeschichte noch einmal eine solche Bezuschussung bekommen, wenn gesehen wird, dass Dinge nicht umgesetzt werden?“, fragte er rhetorisch. Das Vorgehen sei eine „Missachtung des politischen Willens des Rates.“ Zwar stimmte die SPD-Fraktion letztlich für eine Fortführung des Projekts, doch am Ende behielten die Gegner die Oberhand. Was jedoch nicht heißt, dass am Alten Rathaus nichts geschehen soll, wie alle Fraktionen sowie Bürgermeister Michael Forster betonten. „Wir müssen nun schauen, wie wir das auf andere Füße stellen“, erklärte der Bürgermeister mit Blick auf die mögliche Erstellung eines neuen Nutzungskonzepts. Wann dieses vorliegt und das Alte Rathaus saniert werden kann, steht derweil in den Sternen.
