Es war eine Premiere: Erstmals kamen am Donnerstag – wenn auch wegen Corona nur per Videochat – die Umwelt- und Landwirtschaftsministerinnen und –minister des Bundes und der Länder mit den EU-Kommissaren für Umwelt und Landwirtschaft zusammen, um sich über die künftigen Herausforderungen für die Landwirtschaft, notwendige Maßnahmen und Ziele auszutauschen.
„Die EU-Kommissare sind wichtige Richtungsgeber mit Blick auf die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Der mehrjährige Finanzrahmen ist noch immer nicht ausverhandelt. Ein guter Zeitpunkt also, um mit den neuen Kommissaren in Dialog zu treten“, beschrieb der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), der saarländische Minister Reinhold Jost, die Beweggründe für diese Sonderkonferenz, die er gemeinsam mit der Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz (UMK), der hessischen Ministerin Priska Hinz, organisiert hat.
Jost: „Die Diskussionsrunde hat deutlich gemacht, dass es trotz unterschiedlicher Erwartungshaltungen keinen Dissens über die Notwendigkeit gibt, die Landwirtschaft deutlich ökologischer auszurichten. Dies wurde auch von EU-Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski und dem Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius bekräftigt. Beide betonten gleichermaßen, dass die neuen Ziele des so genannten Green Deal keine Gefahr für die Landwirte sind, sondern eine Chance. Wir müssen unsere Lebensmittel-Versorgung und gleichzeitig die Lebensgrundlagen sicherstellen. Das geht nur miteinander, nicht gegeneinander.“
Der Ökolandbau ist bei der Neuausrichtung der Landwirtschaft ein Erfolgsschlüssel – auch das war Konsens. „Im Saarland sind wir mit unserem Anteil von knapp 19 Prozent Ökolandbau in Deutschland und der EU mit Abstand Spitzenreiter. Das Ziel der EU, bis 2030 den Anteil von Biolandbau auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auszuweiten, haben wir bereits für 2025 ins Auge gefasst“, so Jost. Dennoch für den AMK-Vorsitzenden ein ermutigendes Signal und ein realistisches Vorhaben: „Wenn wir diesen Ausbau als Haushalts-Notlageland hinbekommen, dann kann es auch für andere Bundesländer keine Ausrede mehr geben.“
Die ambitionierten Ziele, die die EU-Kommission mit dem „Green Deal“ und der „Farm to Fork“-Strategie setzt, kosten viel Geld. Daran erinnerten die Minister in der Sonderkonferenz. Man müsse für die gesetzten Umwelt-Standards das notwendige Budget haben. Janusz Wojciechowski kündigte an, dass in der kommenden Förderperiode für die EU-Landwirtschaft – mehr als ursprünglich geplant – bis zu 391 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden.
Minister Jost: „Diese Ankündigung nimmt ein wenig den Druck hinsichtlich der Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Ich setze darauf, dass der Umbau der Landwirtschaft nicht am fehlenden Geld scheitern wird. Denn eines ist klar: Wir haben jetzt die einmalige Chance, Landnutzung und Naturschutz zusammenzubringen. Die müssen wir nutzen.“
