Nach Beginn der Terminvergabe für Impfungen in der Priorisierungsgruppe 2, zu der auch Polizisten mit erhöhtem Infektionsrisiko zugeordnet sind, fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Berg die Gleichbehandlung der Bundespolizisten im Saarland:
„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei im Saarland müssen schnellstmöglich am Dienstort im Saarland auf das Corona-Virus getestet werden. Einsatzkräfte, die Kontakt mit Menschen haben, müssen schnell Priorisierungscodes zur Impfung in saarländischen Impfzentren erhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dahingehend nichts initiiert und die Bundespolizistinnen und -polizisten brauchen Klarheit.“
„Innenminister Bouillon muss sich mit Bundesinnenminister Seehofer in Verbindung setzen, damit die Bundespolizistinnen und -polizisten Impfmöglichkeiten und Testmöglichkeiten im Saarland erhalten und Infektionen im Dienst verhindert werden. Bundespolizisten sind keine Polizei zweiter Klasse. Es ist völlig sinnentleert, dass Einsatzkräfte der Bundespolizei, die in Zügen und an Bahnhöfen im direkten Kontakt mit Menschen stehen und direkte, spontane Zugriffe machen, derart ungeschützt sind.“
Innenminister Klaus Bouillon ist zunächst aber erfreut über die ersten Priorisierungscodes für die saarländische Polizei. „Es ist nur folgerichtig, dass diejenigen, die täglich in unterschiedlichster Ausprägung im dienstlichen Kontakt mit Bürger*innen sind, auch prioritär geimpft werden. Für diese Priorisierung habe ich mich bereits im Vorfeld stark gemacht, da ohne eine funktionierende Polizei die Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Es ist also sehr wichtig, unsere Beschützer zu schützen. Daher freue ich mich, dass bereits jetzt die ersten Priorisierungscodes auch an die Polizei übermittelt wurden und die Impfungen zeitnah beginnen können, um damit das Infektionsrisiko für die Kolleg*innen zu minimieren,“ so Innenminister Klaus Bouillon.
„Ich danke unseren Polizist*innen für ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Sie stehen an vorderster Stelle, um gegenüber einer kleinen Gruppe Uneinsichtiger die Regeln durchsetzen und meistern dabei viele konfliktbehaftete Situationen. Sie erfüllen diese Aufgabe großartig unter den herausfordernden Rahmenbedingungen, die uns alle derzeit belasten. Ihr Einsatz ist notwendig und wichtig, damit die Anstrengungen und Entbehrungen der großen Mehrheit nicht durch unbedachtes oder gar rücksichtsloses Verhalten Einzelner zunichtegemacht werden. Dafür möchte ich noch einmal ausdrücklich meinen persönlichen Dank und meine Anerkennung aussprechen.“ Zu der Situation bei der Bundespolizei äußerte sich der Innenminister nicht.
Die wofür die Sicherheit und Medizinische Versorgung im Staat zuständig sind sollten zu aller erst geimpft werden. Sicherheit und Medizinische Versorgung hat in einem Staat oberste Priorität.