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Etwa 5,3 Milliarden Euro umfasst der Entwurf für den Landeshaushalt 2023 nach der Eckdatenklausur der Landesregierung – vorbehaltlich weiterer Änderungen im noch folgenden Verfahren.

Nach nicht ganz 100 Tagen im Amt hat die SPD-Landesregierung ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr haushalterisch festgelegt und dabei Akzente unter anderem bei der Bildungspolitik und für Arbeitsplätze gesetzt. Finanzminister Jakob von Weizsäcker: „Das ist ein Zukunftshaushalt für das Saarland und bringt Entlastung für Familien.“

Dabei wird die Landesregierung die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus der Schuldenbremse sowie die Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes und des saarländischen Haushaltsstabilisierungsgesetzes beachten. Nach den Beratungen am Donnerstag folgt nun die übliche regierungsinterne zweite Haushaltsaufstellungsphase. Anfang September soll dann der Regierungsbeschluss über den Haushalt fallen, der im Oktober dann erstmals im saarländischen Landtag beraten und voraussichtlich im Dezember endgültig vom Haushaltsgesetzgeber – dem saarländischen Landtag – beschlossen wird.

Einen wesentlichen Anteil auf der Ausgabenseite nimmt der kommunale Finanzausgleich mit einem Volumen von 796 Mio. Euro ein. Die saarländischen Kommunen dürfen dabei mit einem Aufwuchs von rund 80 Mio. Euro gegenüber der geltenden Finanzplanung rechnen. Die Personalausgaben fallen mit einem Volumen von voraussichtlich 1,85 Mrd. Euro ins Gewicht. Für die Zinsausgaben wird für 2023 ein Niveau von rund 255 Mio. Euro erwartet. Im Anschluss an die Steuerschätzung vom Mai 2022 kann das Land im kommenden Jahr mit steuerabhängigen Einnahmen von 4,26 Mrd. Euro rechnen. Jedoch weist Finanzminister von Weizsäcker auf die akuten konjunkturellen Risiken hin.

Finanzminister von Weizsäcker: „Das Saarland steht vor großen Herausforderungen bei begrenzten finanziellen Mitteln. Das macht eine klare Priorisierung und politische Schwerpunktsetzung notwendig. Wir halten uns an die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse, auch wenn wir sehr wohl sehen, dass die unabweisbaren Kosten der gigantischen Strukturwandelherausforderung darüberhinausgehende Finanzierungsinstrumente notwendig machen werden.“

Ministerpräsidentin Rehlinger hob politische Schwerpunkte der SPD-Alleinregierung hervor: „Wir werden in dieser Legislaturperiode die Eltern-Beiträge für die Kita abschaffen und damit für mehr Geld in der Familienkasse sorgen. Außerdem führen wir G9 an den Gymnasien ein, stärken die Gemeinschaftsschulen und senken den Klassenteiler an den Grundschulen dauerhaft auf 25. Wir wollen unseren Aufstieg im Bildungsranking fortsetzen, denn Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft.“

Die Landesregierung konkretisierte ihre Pläne für die Einführung von G9. So sagte Rehlinger: „Wer nach den Sommerferien aufs Gymnasium kommt, macht G9. Aber auch, wer dann in die 6. Klasse kommt, wird G9 machen. Wer heute schon in der 6. Klasse ist oder darüber, wird noch G8 machen.“ Im Zuge der Einführung von G9 werden die Kernfächer gestärkt und Raum für Aktivitäten und Engagement außerhalb der Schule geschaffen. Außerdem wird das Fach Informatik flächendeckend – nicht nur an den Gymnasien, sondern auch den Gemeinschaftsschulen – eingeführt. Der durch die Einführung von G9 ausgelöste zusätzliche Lehrerbedarf soll in einem mehrjährigen Aufbauprozess gedeckt werden. Für die Gemeinschaftsschulen sind mehr Lehrkräfte und mehr Funktionsstellen vorgesehen.

Daneben standen die Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels im Zentrum der Haushaltsberatungen. Rehlinger: „Arbeitsplätze möglichst erhalten und zugleich neue schaffen bleibt das oberste Ziel der Landesregierung. Im Haushalt abgesichert ist der Masterplan 2 für Industrieflächen. Auch die notwendigen Mittel für den Gigabitausbau stehen bereit. Wir sichern mit diesem und den kommenden Haushalten die Ko-Finanzierung für Investitionsförderung mit einem bereits beantragten Gesamtinvestitionsvolumen von 382 Mio. Euro. Und wir schaffen ein ganzes Paket für die Digitalisierung der Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft.“ Und trotzdem, so die Ministerpräsidentin, werden die unabweisbaren Kosten des wirtschaftlichen Strukturwandels auch besondere Lösungsansätze erforderlich machen – abseits eines Kernhaushaltes. Es gelte, die Stabilisierung der Saarwirtschaft in einer kritischen Phase des Strukturwandels und den in der Gebäudeinfrastruktur zwingend erforderlichen energetischen Sanierungsbedarf zu bewältigen.

Eine hohe Priorität räumt die Landesregierung auch dem Bereich der inneren Sicherheit ein. Der Personalbestand der saarländischen Polizei wird im Jahr 2023 weiter wachsen und die technische Ausstattung der Polizei wird gestärkt. Zudem soll eine Potenzialanalyse den Ist-Zustand betreffend Personal und Strukturen der saarländischen Polizei untersuchen, um Potenziale im Bestand zu heben. Angesichts der Ahrtalkatastrophe erfährt auch der Katastrophen- und Zivilschutz eine finanzielle Aufstockung. Der Bau-Bereich, in dem Investitionsmittel in den letzten Jahren oft gar nicht verbaut wurden, wird durch zusätzliches Personal gestärkt.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wird mit einer neuen Stabstelle Pflege die Konzertierte Aktion Pflege (KAPSaar) umsetzen. Dabei ist die nachhaltige Stärkung der Pflege das zentrale Ziel. In einem ersten Schritt sollen dafür die Ausbildungszahlen in der Pflege erhöht werden. Im Bereich der Armutsbekämpfung bekommt das Ministerium zusätzliches Personal, um neben der Berichterstattung einen quartiersbezogenen Ansatz bei der Bewältigung planen und umsetzen zu können.

Den Klimaschutz will die Landesregierung zum Schwerpunkt machen und aus einem Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen der Landesregierung auch ein Klimaschutzgesetz ableiten. Um die Nutzung erneuerbarer Energien weiter auszubauen, will die Landesregierung unter anderem ein Solarflächenkataster für die Landesliegenschaften erstellen lassen. Für die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur in den Kommunen sind im kommenden Jahr 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Dafür soll der Radverkehrsplan Saarland bis Ende 2022 fortgeschrieben werden. Auch im Programm „Gute Straßen“ wird der Anteil für Rad- und Gehwege auf 2 Mio. Euro verdoppelt. Die Landesregierung fördert auch weiterhin kommunale und private Vorsorge- und Schutzmaßnahmen zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge mit 2 Mio. Euro jährlich.

Der gehobene Justizdienst wird mit 10 neuen Stellen gestärkt und dadurch die Übernahme von Anwärtern gesichert. Außerdem sollen durch Stellenhebungen Beförderungsperspektiven geschaffen. Zudem möchte die Landesregierung die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Mit dem Haushaltsentwurf erhält die Justiz-IT zusätzliche Stellen, um die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bis 1. Januar 2026 und die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen.

Finanzminister von Weizsäcker hob die Bedeutung einer leistungsfähigen Steuerverwaltung hervor. Die Umsetzung der Grundsteuerreform in Verbindung mit dem im Allgemeinen immer komplexer werdenden Steuerrecht sei eine Herkulesaufgabe, die es erforderlich mache, die personelle Ausstattung der Steuerverwaltung mittelfristig zu stabilisieren. Nach den Gesprächen anlässlich der Besuche in saarländischen Finanzämtern sei zudem festzustellen, dass die IT-Unterstützung der Finanzbeamten optimierungsfähig ist. Dem dient in einem ersten Schritt die personelle Verstärkung der Steuer-IT im IT-Dienstleistungszentrum.

Im Bereich Wissenschaft unterstützt das Land, so Minister von Weizsäcker, die Bemühungen der Universität des Saarlandes bei deren Bewerbungen um zwei Exzellenzcluster in den Bereichen Informatik und NanoBioMed. Daneben soll die Attraktivität des Universitätsstandorts Saarbrücken durch die Errichtung von Studierendenwohnheimen auf dem Campus der UdS gesteigert werden.

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