Neun Prozent geschafft, mehr als ein Drittel noch nicht einmal begonnen – so lautet die nüchterne Bilanz des Digitalverbands Bitkom zum ersten Geburtstag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Der am 27. April 2026 veröffentlichte „Monitor Digitalpolitik“ zeichnet ein differenziertes Bild: Von 221 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind 19 abgeschlossen, 118 in der Umsetzung und 84 noch gar nicht angelaufen. Das Verhältnis von Ambition und Wirklichkeit könnte die Koalition am Ende der Legislaturperiode einholen.
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst formuliert es deutlich: „Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr wichtige digitalpolitische Vorhaben angeschoben. Jetzt muss sie noch stärker die Umsetzung fokussieren, und zwar quer durch alle Ressorts.“ Besonders bei den 84 Projekten, die bislang keinen Startschuss erhalten haben, dränge die Zeit. „Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird“, so Wintergerst weiter.
Eine Hochrechnung des Verbands verdeutlicht das Risiko: Würde die Regierung ihr bisheriges Tempo beibehalten, stünden am Ende der Legislaturperiode lediglich 95 Vorhaben als vollständig umgesetzt in den Büchern – gerade einmal 43 Prozent des Gesamtpakets. Für ein Land, das sich als digitalen Nachzügler in Europa empfindet, wäre das ein ernüchterndes Ergebnis.
Das am 6. Mai 2025 gestartete Digitalministerium selbst schneidet im Vergleich der Ressorts allerdings überdurchschnittlich ab. Mit 65 zugeordneten Vorhaben trägt das BMDS die größte digitalpolitische Last – und liefert bislang am zügigsten. Neun Projekte hat das Haus bereits abgeschlossen, 35 weitere laufen. Damit entfällt knapp jedes zweite fertiggestellte Digitalvorhaben der gesamten Bundesregierung auf die Federführung des Ministeriums. Daneben spielen das Bundeswirtschaftsministerium mit 30 Vorhaben, das Innenministerium mit 27 und das Justiz- und Verbraucherschutzministerium mit 22 Projekten gewichtige Rollen in der digitalen Agenda.
Zu den bereits angestoßenen Maßnahmen gehören die Modernisierungsagenden, eine beschleunigte Planung beim Netzausbau, die Rechenzentrumsstrategie sowie der sogenannte Deutschland-Stack als neuer Baustein der Verwaltungsdigitalisierung. Gerade Letzterer gilt als Schlüsselprojekt, weil er die technische Grundlage für eine durchgängig digitale Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene schaffen soll.
Aus Sicht des Bitkom müssen in den kommenden Monaten vor allem vier Bereiche Priorität erhalten: der flächendeckende Rollout des Deutschland-Stacks, die Einführung der europäischen digitalen Identitätsbörse EUDI-Wallet, eine ambitionierte Startup-Strategie sowie deutlich höhere Investitionen in Künstliche Intelligenz und andere Schlüsseltechnologien. Ohne klare Schwerpunktsetzung drohe das Reformprogramm in der Breite zu versanden.
Wintergerst bringt die Erwartung an das zweite Regierungsjahr auf den Punkt: „Das erste Jahr war ein Jahr der Programmatik und des Anschiebens. Das zweite Jahr muss ein Jahr des Umsetzens werden. Deutschlands Digitalisierung braucht jetzt Tempo, Prioritäten und spürbare Fortschritte im Alltag von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern.“ Ob die Koalition diesen Anspruch einlösen kann, wird sich an konkreten Ergebnissen messen lassen – nicht an weiteren Strategiepapieren.
