Manche kritisieren den VNSR als „zahnlosen Tiger“. Teilen Sie diese Bewertung? Warum und wie könnte das Gremium Ihrer Meinung nach reformiert werden?
Heusgen: Der Sicherheitsrat gehört tatsächlich reformiert. Denn die jetzige Zusammensetzung spiegelt nicht mehr die Realitäten der Welt wider. Wenn uns am VN-Sicherheitsrat liegt, sollten wir seine Legitimität stärken. Die 54 afrikanischen Staaten haben beispielsweise keinen ständigen Sitz. Aber auch andere Akteure sind dort nicht angemessen vertreten. Gemeinsam mit der Interessengruppe der sogenannten G4 – Deutschland, Brasilien, Japan und Indien – bemühen wir uns um eine Reform des Rates. Allerdings gibt es Länder, die in dieser Frage bislang blockieren. Wir werden aber an der Sache dranbleiben.
Auch China vertritt seine Interessen immer offensiver. Neben dem neuen Sicherheitsgesetz für Hong Kong erweitert das Land insbesondere im Südchinesischen Meer ungehindert seine Machtansprüche. Wie sollten wir mit dieser aufstrebenden Großmacht weiter umgehen? Welche Optionen haben wir, ohne dass wir rote Linien ziehen müssen?
Heusgen: China baut seinen Einfluss im VN-System systematisch aus, auch durch gezielte Postenbesetzungen. In einigen Bereichen, etwa im Menschenrechtsbereich, stellt es dabei zunehmend etablierte multilaterale Prinzipien in Frage. Dass China auch zunehmend an der Seite Russlands gegen internationale Grundverständigungen wie beispielsweise größtmöglichen Zugang für humanitäre Hilfe zugunsten hilfsbedürftiger Syrer im Norden des Landes stimmt, ist sehr bedenklich.
Unsere Aufgabe als Deutschland ist es – hier im Sicherheitsrat in New York und darüber hinaus –, andere Staaten davon zu überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, den Multilateralismus als solchen zu stärken, sich an Menschenrechte zu halten und dafür einzutreten. Auch gegen den Druck Chinas oder anderer.
Wird Deutschland seine Themen an einen Nachfolger weitergeben können?
Heusgen: Mit Irland als EU-Mitgliedstaat und Norwegen als NATO– sowie Schengen-Mitglied rücken in der sogenannten westlichen Gruppe zwei besonders enge europäische Partner nach. Insbesondere bei Themen wie Klimawandel und Sicherheit oder Partizipation von Frauen, die Deutschland während der Sicherheitsratsmitgliedschaft vorangebracht hat, können wir den Staffelstab getrost weitergeben.
Sie sind jetzt 40 Jahre Diplomat. Wie oft sind Sie umgezogen? Was haben Sie erst jüngst dazugelernt?
Heusgen: Oft. Ehrlich gesagt kann ich dies gar nicht mehr im Detail beziffern. Zu Ihrer zweiten Frage: Insgesamt durfte ich über die Jahrzehnte meiner diplomatischen Laufbahn viel lernen. Wichtige Erfahrungen waren natürlich die Arbeit für verschiedene Außenminister, den Außenbeauftragten der Europäischen Union und – besonders prägend – die zwölf Jahre als außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Nun der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York zu sein, ist schon etwas ganz Besonderes. Das VN-Geschäft vor Ort war für mich zunächst neu. Ich durfte erleben, wie Deutschland nach erfolgreicher Kampagne in den Sicherheitsrat gewählt wurde und nun darf unser Land hier vertreten.
