Was genau wollen Sie zum Thema Klima und Sicherheit vereinbaren und warum?
Heusgen: Unser Ziel ist es, die VN in die Lage zu versetzen, den Sicherheitsrat frühzeitig über Klimawandel-bedingte Spannungen zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen. Deshalb haben wir das Thema wieder auf die Agenda des Sicherheitsrats gesetzt, um eine Grundlage für die künftige Arbeit im Rat zu Klima und Sicherheit zu schaffen. Die hochrangige Debatte bietet unseren gleichgesinnten Partnern, auch in der breiten VN-Mitgliedschaft, die Gelegenheit, ihre Erwartungen an den Sicherheitsrat zu formulieren. Die Ergebnisse werden in einer Zusammenfassung des Vorsitzes im Namen der zehn gleichgesinnten VNSR-Staaten festgehalten. Damit bleibt die Debatte auch in Zukunft Bezugspunkt.
Welchen Beitrag leisten Sie persönlich? Was tun Sie privat in New York um das Klima zu schützen?
Heusgen: Ein Beispiel: Als ich letztes Jahr im Rahmen eines Austauschprogramms der Stadt New York eine öffentliche Schule in der Bronx besucht und mit den Jugendlichen über meine Arbeit gesprochen habe, hat mich sehr beeindruckt, mit welchem Enthusiasmus mich die Schülerinnen und Schüler insbesondere zu Deutschlands Engagement für den Klimaschutz befragt haben. Dafür gerade bei der jungen Generation zu werben, ist mir ein Herzensanliegen.
Privat benutze ich so oft wie es nur geht das Fahrrad, um mich in Manhattan fortzubewegen. Und trotz der teils tropischen Hitze in New York muss es auch im Sommer nicht immer die Klimaanlage sein.
Deutschland tritt für die regelbasierte Ordnung ein. Was ist damit genau gemeint?
Heusgen: Das internationale System steht von vielen Seiten stark unter Beschuss: von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Internationalen Strafgerichtshof, vom Klimaabkommen bis zur Welthandelsorganisation hin zu einer massiven Missachtung von Menschenrechten bis zum Atomabkommen mit dem Iran oder der Annexion der Krim. Das nehmen wir so nicht hin. Wir wollen, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen handlungsfähig sind. Uns geht es darum, dass die Regeln, die sich alle verbindlich gegeben haben, auch eingehalten werden. Dafür werben wir. Das ist unser außenpolitischer Kompass. Das ist der Kerngedanke der Allianz für den Multilateralismus, die Bundesaußenminister Maas gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen und vielen Staaten weltweit ins Leben gerufen hat.
Zum Thema grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syrien konnte im Sicherheitsrat aufgrund von massivem Widerstand seitens Russlands und Chinas nur ein Kompromiss erzielt werden: Zur Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern im Norden des Landes bleibt nur noch ein Grenzübergang geöffnet. Warum hat man nicht mehr raushandeln können? Inwieweit war die Syrien-Resolution ein Rückschlag für die Arbeit des VNSR? Wie motivieren Sie sich und das deutsche Team nach solchen Tagen?
Heusgen: Zunächst einmal: Das Ergebnis, dass es noch einen Grenzübergang gibt, ist ein anderes als wir es uns gemeinsam mit dem Ko-Federführer Belgien gewünscht haben. Das gilt übrigens ebenfalls für die elf weiteren Sicherheitsrats-Mitglieder, die uns während der intensiven Verhandlungen unterstützt, wie wir einen größtmöglichen humanitären Zugang befürwortet und stets an unserer Seite und für die Menschen in Syrien gestimmt haben.
Es war aber angesichts der russisch-chinesischen Blockadehaltung – von russischer Seite kamen schon frühzeitig Signale, den Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe möglicherweise gar nicht mehr unterstützen zu wollen – ein nicht ganz überraschendes Ergebnis.
Das ist höchst ernüchternd, ja erschütternd. Ich habe im Sicherheitsrat Russland und China häufig dafür kritisiert, dass sie in einer humanitären Frage rein aus politischem Kalkül agieren. Das ist gegen den Geist der VN-Charta und auch nicht gut für den Sicherheitsrat.
Gleichzeitig sind wir erleichtert, dass zumindest ein Grenzübergang, und zwar der, über den bisher schon ein Großteil der Hilfe aus der Türkei geliefert wurde, für eine verlängerte Dauer von zwölf anstelle von sechs Monaten gesichert werden konnte. Auch das war alles andere als ein Selbstläufer. Wir haben wochenlang hart gerungen, uns von den VN-Hilfsorganisationen beraten lassen, uns von der Situation vor Ort leiten lassen. Auch konnten wir vermeiden, dass die Rahmenbedingungen für die humanitären Helferinnen und Helfer vor Ort weiter erschwert werden.
Was das Kernteam, das an dieser wichtigen Frage gearbeitet hat, motiviert? Die Natur der Aufgabe: einen Beitrag dazu zu leisten, dass Leben gerettet werden können.
