Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VNSR) und die politische Arbeit dort sind für die meisten Bürgerinnen und Bürger weit weg. Warum sollten sie sich dennoch dafür interessieren? Warum sind die zweijährige nicht-ständige Mitgliedschaft und der aktuelle Vorsitz Deutschlands im VNSR so wichtig?
Heusgen: Es ist richtig, dass New York sowie viele internationale Krisen und Konflikte geographisch weit weg zu sein scheinen. Aber es sollte alle interessieren, weil es alle angeht! Krisen und Konflikte auf dieser Welt sind nichts, was wir neutral aus der Ferne betrachten können. Deutschland hat eine feste Agenda, für friedliche Konfliktlösung und internationales Recht und Multilateralismus einzutreten. Die Vereinten Nationen wurden vor 75 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet. Sie sind das Ergebnis der Überzeugung, dass internationale Probleme nur gemeinsam angegangen werden können. New York ist der einzige Ort weltweit, an dem alle Staaten gemeinsam um Lösungen ringen. Dies ist oft ein langwieriger Prozess. Aber es gibt keine Alternative.
Schauen wir nach Libyen, wo seit fast einem Jahrzehnt ein erbitterter Konflikt vor der Haustür Europas wütet und für viel menschliches Leid sorgt. Einer der Konflikttreiber ist die Einmischung von außen mit Waffenlieferungen. Deutschland sitzt dem Sanktionsausschuss Libyen vor. Natürlich kann man in dieser Rolle nicht von jetzt auf gleich die teils sehr gegensätzlichen Interessenslagen verschiedener Konfliktbeteiligter versöhnen. Aber wir haben als Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen mit der Berliner Konferenz einen politischen Prozess in Gang gebracht, bei dem die Konfliktparteien zumindest miteinander ins Gespräch gekommen sind und Verhandlungsmechanismen vorbereitet haben. Das ist die einzige Chance für eine langfristige Lösung.
Oder ein anderes Beispiel: Wenn aufgrund von Klimawandel Menschen im Tschadseegebiet die Lebensgrundlage entzogen wird und sie aus ihren angestammten Gebieten abwandern, an anderer Stelle auf ansässige Bevölkerung treffen und um die Existenz konkurrieren, dann ist das eine Frage der Sicherheit vor Ort. Ob die Menschen in ihren Ländern ein würdiges und sicheres Leben führen können oder ob sie es nach Europa oder andernorts hinzieht, betrifft auch uns ganz konkret.
Im Sicherheitsrat kann man solche Themen gezielt auf die internationale Agenda setzen, die Präsidentschaft bietet dafür besonderen Gestaltungsspielraum.
Verändert sich durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft der Blickwinkel?
Heusgen: Mit der deutschen Doppel-Präsidentschaft – im Juli im VN-Sicherheitsrat, seit Juli bis Jahresende EU-Ratspräsidentschaft – schärft sich der Blick insgesamt: von außen auf Deutschland, aber auch von Deutschland auf die Welt. Wir haben immense Verantwortung, die internationale Agenda zu gestalten und wo immer es geht zu vermitteln. Hier in New York bedeutet das vor allem – aber das war schon von Beginn unserer Sicherheitsratsmitgliedschaft unser Mantra –, dass wir für eine starke europäische Stimme eintreten. Einem alphabetischen Zufall ist es zudem geschuldet, dass im Mai, Juni und Juli mit Estland, Frankreich und Deutschland drei EU-Mitgliedstaaten hintereinander die Präsidentschaft innehaben, nachdem bereits im Februar Belgien an der Reihe war. Wir stimmen uns inhaltlich in diesem „Europäischen Frühling“ besonders eng ab, wobei sowohl in New York als auch in Brüssel die Bewältigung der COVID-19-Krise im Mittelpunkt steht.
Welche Themen haben Sie neu auf die Agenda des VNSRgesetzt? Wo war Deutschland Impulsgeber? Was hat Deutschland im VNSR bislang erreicht?
Heusgen: Ich erwähnte bereits das Thema Klima und Sicherheit. Jetzt im Juli 2020 bringen wir unter deutscher Präsidentschaft diese Frage, die bereits unter unserem Sicherheitsratsvorsitz 2011 ein Schwerpunkt war, wieder in den Sicherheitsrat. Dass seit 2011 im Sicherheitsrat dann kein greifbarer Fortschritt erreicht werden konnte, zeigt, was für ein dickes Brett hier zu bohren ist. Unter diesen Rahmenbedingungen die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Zukunftsfrage zu lenken, ist ein wichtiger Schritt. Die allergrößte Mehrheit der 193 VN-Mitgliedstaaten sieht es glücklicherweise als wichtige Aufgabe an, das Thema Klima und Sicherheit auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu verankern.
Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: In vielen Konflikten ist der systematische Einsatz von sexueller Gewalt gegen Frauen, Mädchen, aber auch Jungen eine schreckliche Kriegswaffe. In unserer letzten Präsidentschaft im April 2019 ist es uns gelungen, eine Resolution zu verabschieden, die erstmals die Überlebenden dieser Verbrechen in den Mittelpunkt rückt und den Weg dafür ebnet, dass die Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir haben zudem systematisch Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung gesetzt und im Sicherheitsrat die erste Debatte zur Bedeutung von Menschenrechten in Friedensmissionen angestoßen. Das war ein schweres Stück Arbeit, aber wir sind überzeugt: Alle müssen die Menschenrechte achten, ganz besonders die Vereinten Nationen, die mit ihren Friedensmissionen in zahlreichen Konflikt- und Postkonfliktregionen tätig sind.
Zudem hat Deutschland im Sicherheitsrat bei langanhaltenden Konflikten wie Libyen, Syrien, Afghanistan, Sudan, Nordkorea besondere Verantwortung übernommen. Beispielsweise wird eine neue politische Mission, die Deutschland gemeinsam mit Großbritannien eingebracht hat, den fragilen politischen Transitionsprozess im Sudan begleiten. In Afghanistan sind wir zusammen mit unseren indonesischen Partnern verantwortlich, dass auf Grundlage der Resolution für die United Nations Assistance Mission in Afghanistan die Unterstützung für das Land durch die Vereinten Nationen weitergeht.
