Angesichts der zunehmenden Missachtung von Schutzauflagen bei Corona-Protesten und darüber hinaus erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg:

Petra Berg (SPD)
Foto: www.spd-fraktion-saar.de

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheit der Allgemeinheit gefährdet wird. Deshalb habe ich keinerlei Verständnis für Protestkundgebungen wie in Berlin, bei denen massenweise die Auflagen der Behörden ignoriert werden. Angesichts der wieder steigenden Fallzahlen muss konsequent gegenüber jenen eingeschritten werden, die bewusst Auflagen missachten und damit ihr Umfeld und die Allgemeinheit gefährden. Dabei gehen die Rufe nach einem höheren Strafmaß am eigentlichen Problem vorbei. Viel wichtiger ist, dass Verstöße gegen die Corona-Auflagen konsequent geahndet werden. Hier müssen wir in Bund und Land besser werden.“

Vor dem Hintergrund der zunehmend antidemokratischen Stoßrichtung der Proteste in Berlin erklärt Berg weiter: „Wir haben uns als SPD früh für die Versammlungsfreiheit als eine der zentralen demokratischen Grundfreiheiten stark gemacht. Es darf nicht hingenommen werden, dass jetzt einige Demonstranten diese für Angriffe auf Polizei und Medien missbrauchen. Das widerspricht dem Wesenskern der Grundrechte. Hier muss mit aller Härte des Rechtstaates durchgegriffen werden, wo Recht und Gesetz missachtet wird.“

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