Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Berg, zeigt sich besorgt angesichts einer zunehmenden Radikalisierung der Querdenkerbewegung – auch im Saarland. Dabei scheine insbesondere zur Vernetzung über Telegram bislang zu wenig bekannt. Die SPD-Fraktion hat daher das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag gesetzt.
„Auch im Saarland vernetzen sich Querdenker und Gegner der Corona-Politik zunehmend über Telegram-Gruppen und andere Netzwerke mit hunderten Mitgliedern. Die Grenzen zwischen friedlichem Protest, der Verbreitung von Fake News und auch strafbaren Handlungen scheinen zunehmend zu verschwimmen”, warnt Berg.
Auch eine Unterwanderung von einzelnen Gruppen durch reichsbürgerähnliche oder rechtsextreme Bewegungen erscheine möglich. “Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Teilen der Bewegung in anderen Bundesländern habe ich deshalb in Absprache mit dem Koalitionspartner einen Bericht der Landesregierung für kommenden Donnerstag im Innenausschuss beantragt.“
Die SPD-Politikerin zeigt sich auch besorgt im Hinblick auf Demonstrationen vor den Privathäusern von Politikern wie Manuela Schwesig und Petra Köpping. Es sei nicht zu dulden, wenn Privatadressen von Politikern im Internet veröffentlicht werden um diese einzuschüchtern. Damit sei eine klare rote Linie überschritten.
