Zu der drohenden Verlängerung der laut CDU Homburg “Hängepartie” an der Homburger Stadtspitze, erklären der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Stefan Mörsdorf, und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Homburg, Markus Uhl MdB:
“Die Detektivaffäre um Rüdiger Schneidewind beschäftigt unsere Stadt seit mittlerweile mehr als fünf Jahren. Das Ansehen von Homburg aber auch das der Kommunalpolitik haben darunter massiv gelitten. Wir haben als CDU Homburg bereits erklärt, dass für uns aufgrund des erlittenen Vertrauensverlusts eine Rückkehr von Rüdiger Scheidewind in das Amt des Oberbürgermeisters nicht vorstellbar und auch nicht zumutbar ist. Bürgermeister Michael Forster führt unsere Stadt sehr kompetent und erfolgreich, er hat dabei zusätzlich noch die Aufgaben des seit mittlerweile zwei Jahren suspendierten Oberbürgermeisters übernommen und somit in dieser schwierigen Zeit die beiden wichtigsten Funktionen innerhalb der Stadtführung gleichzeitig ausgefüllt. Aber trotz dieser Doppelbelastung hat Michael Forster wichtige Zukunftsprojekte für unsere Stadt auf den Weg gebracht. Dafür danken wir ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung ausdrücklich.
Dabei hat er die richtigen Maßnahmen getroffen, um die notwendigen Konsequenzen aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Stadtverwaltung, insbesondere das Bauamt, wurde neu strukturiert und organisiert, neue Prozesse und Kontrollmechanismen sorgen für mehr Transparenz und höhere Rechtssicherheit auch mit dem Ziel, die Missstände der Vergangenheit aufzuklären und aufzuarbeiten.
Eine große Mehrheit der Mitglieder des Homburger Stadtrates hat sich wegen der bislang unklaren Sachlage diverser früherer Bauprojekte aus nachvollziehbaren Gründen dazu entschlossen, zur Aufklärung die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Diese nach allen demokratischen Regeln erfolgte Entscheidung der Rastmitglieder mag zwar hinterfragt und kritisiert werden, ist jedoch ohne Wenn und Aber zu respektieren.
In diesem Zusammenhang erkennt die CDU Homburg auch ausdrücklich die Arbeit und das Engagement des ganz überwiegenden Teils der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung an und hält es nicht für angebracht, sie im Zuge der Aufklärung der Missstände unter Generalverdacht zu stellen.
Seit Kurzem liegt nun das zweite Urteil im Strafprozess gegen Rüdiger Schneidewind vor. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben erneut Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof eingelegt. Homburg droht damit eine weitere Verlängerung der elenden Hängepartie an der Stadtspitze. Für uns ist daher klar, dass diese seit Jahren andauernde und schier nicht enden wollende Ungewissheit für die Stadt nun beendet werden muss. Wir brauchen klare Verhältnisse an der Stadtspitze, denn die vor Homburg liegenden Herausforderungen sind zu groß, als dass sie weiterhin über einen längeren Zeitraum zusätzlich kommissarisch erledigt werden können. Jetzt ist Rüdiger Schneidewind am Zug, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, wenn ihm Homburg ebenso am Herzen liegt. Wir fordern ihn deshalb auf, die dazu notwendigen Konsequenzen zu ziehen und – wie im Kommunalrecht geregelt – durch eigenen Antrag aus besonderem Grund seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen, um den längst fälligen Neuanfang in Homburg zu ermöglichen.”
