Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 03.09.23 in Illingen über die Schulpolitik im Saarland beraten. Hierzu fand auch ein Austausch mit der Landesvorsitzenden des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Lisa Brausch, statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Den Notstand an unseren Schulen stoppen – Für einen grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik“.
„Die Schulpolitik der SPD ist stark von verkrusteter sozialdemokratischer Ideologie geprägt. Sie wird den Anforderungen an eine zeitgemäße Schulpolitik nicht gerecht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani. „Deshalb fordern wir einen grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik, um den Notstand an unseren Schulen zu stoppen. Dabei kritisieren wir nicht nur, sondern wir legen zu Beginn des neuen Schuljahres ein konkretes Sofortprogramm für eine moderne Schulpolitik im Saarland vor.“
Stephan Toscani weiter: „Ein Thema, das uns als CDU Saar besonders wichtig ist, ist die Sprachkompetenz als zentrale Grundlage für die gesamte Schullaufbahn unserer Kinder. Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen und schreiben können. Aber tatsächlich beherrschen immer weniger Kinder die deutsche Sprache – doch statt das erfolgreiche Sprachförderprogramm ‚Früh Deutsch lernen‘ auszubauen, stellt die SPD es ein. Das war ein großer Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Der Grundsatz ‚Deutsch vor der Einschulung‘ muss endlich eine größere Priorität erhalten und im Saarland flächendeckend sichergestellt werden.“
Angesichts des deutlichen Lehrermangels im Saarland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Ein Konzept des SPD-Bildungsministeriums, um dem wachsenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, fehlt weiter völlig. Stattdessen frustriert die anhaltend fehlende Wertschätzung der Landesregierung die Lehrerinnen und Lehrer und weiteren Fachkräfte im Bildungsbereich. Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber Überlastungsanzeigen, Brandbriefen und Verbesserungsvorschlägen der Fachkräfte, aber auch die chaotischen Zustände bei Stellenvergaben vergraulen vielmehr potenzielle neue Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen deshalb bessere Arbeitsbedingungen für unsere engagierten und motivierten Lehrkräfte, damit sie auch wieder mehr Freude an der Arbeit haben.“
Frank Wagner, Bildungspolitiker der CDU-Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Saar, fordert die Landesregierung auf, endlich das bereits im Wahlkampf angekündigte Schulbauprogramm umzusetzen: „Bislang gibt es keinerlei konkrete Aussagen der SPD, wie sie die Städte und Gemeinden unterstützen will, die für Bau, Instandhaltung und energetische Sanierung der Grundschulen zuständig sind. Wir als CDU haben gehandelt und ein Konzept für eine Investitionsoffensive Grundschule einschließlich Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Dieses Programm könnte noch im laufenden Haushalt beginnen und bis zum Ende der Legislaturperiode mit mindestens 300 Millionen Euro ausgestattet werden. Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, ihren wohlfeilen Ankündigungen endlich auch Taten folgen zu lassen.“
Weiter will die CDU das gegliederte Schulsystem in seiner bewährten Struktur stärken und sich deshalb den SPD-Plänen für eine Einheitsschule durch die immer stärkere Angleichung von Gymnasium und Gemeinschaftsschule entgegenstellen. Bei der digitalen Bildung fordert die CDU neben ordentlicher Technik auch ein klares inhaltliches Konzept sowie einen fürsorgenden Kinder- und Jugendschutz. Beim Thema Inklusion bestärkt die CDU ihren Grundsatz „Inklusion mit Augenmaß – mit individueller Förderung, aber ohne Ideologie“.
Das Positionspapier im Wortlaut:
Papier: Den Notstand an unseren Schulen stoppen
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
