Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Weg für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur freigemacht. Mit breiter Mehrheit stimmten die Ländervertreter einer bereits vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zu, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglicht und zusätzlich ein Sondervermögen für Infrastrukturprojekte schafft.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einem „historischen Signal der politischen Mitte“, das Bund und Länder enger zusammenschweißen werde. „Mit der heutigen Entscheidung ist noch kein Problem dieses Landes gelöst“, betonte Rehlinger jedoch zugleich. „Aber wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, um diese großen Herausforderungen überhaupt angehen zu können.“ Rehlinger forderte parallel dazu eine Modernisierung des Staates, verbunden mit einem spürbaren Abbau der Bürokratie.
Ein weiteres wichtiges Thema der Bundesratssitzung war eine Initiative aus dem Saarland zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen, insbesondere im Stahlsektor. Hintergrund sind erneut drohende Strafzölle der USA, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen könnten. Neben dem Saarland unterstützten auch Niedersachsen, Brandenburg und Bremen den Antrag. Wirtschaftsminister Jürgen Barke unterstrich die Bedeutung der Entscheidung und forderte ein geeintes Vorgehen auf europäischer Ebene. „Die EU muss jetzt entschlossen reagieren, aber gleichzeitig diplomatische Lösungen suchen“, so Barke. „Zölle sichern keine Arbeitsplätze und machen niemanden wettbewerbsfähiger.“ Der Beschluss fordert, Maßnahmen gegen Dumpingimporte nach Europa einzuleiten und so die heimische Stahlproduktion zu stärken.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen zudem wichtige soziale Anliegen, die Saarlands Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, vertrat. Insbesondere das Gesetz zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wurde angenommen. Jung betonte die Dringlichkeit einer sicheren und unterstützenden Umgebung für junge Menschen: „Kinder und Jugendliche müssen wirksamen Schutz vor Missbrauch und Gewalt erfahren. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, der ihre Rechtslage stärkt und Hilfsangebote verbessert.“
Abschließend behandelte der Bundesrat auch die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung. Das Saarland hatte dazu maßgebliche Änderungsanträge eingebracht, insbesondere bezüglich Wettbewerbs- und Beihilferechtsfragen, die nach intensiven Abstimmungen zwischen Bund und Ländern beschlossen wurden. Die Verordnung wird unmittelbar nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
