Stabile Beiträge in den gesetzlichen Krankenkassen, eine Reform der Apothekenlandschaft und neue Regeln im Steuerberatungsrecht: Die 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 hat ein dichtes Paket an Entscheidungen geschnürt, das spürbare Folgen für Versicherte, Verbraucher und Verwaltung haben dürfte. Insgesamt zehn vom Bundestag beschlossene Gesetze passierten die Länderkammer, hinzu kamen 24 Stellungnahmen zu Vorhaben der Bundesregierung. Im Mittelpunkt der teils hitzigen Debatten stand jedoch die geplante Krankenkassenreform.
Bevor die Tagesordnung abgearbeitet wurde, gab es ein politisches Novum. Erstmals nahmen die neu gewählten Ministerpräsidenten Cem Özdemir aus Baden-Württemberg und Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz an einer Plenarsitzung teil. Den Vorsitz des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union übernahm zudem der baden-württembergische Innen-, Digital- und Europaminister Manuel Hagel, den die Länderkammer zu Beginn in dieses Amt wählte.
Im Bereich der Gesetzesbeschlüsse setzte der Bundesrat klare Akzente. Die Apothekenreform kann nun ebenso in Kraft treten wie die elektronische Fußfessel, die Opfer häuslicher Gewalt künftig wirksamer vor ihren Peinigern schützen soll. Auch die Senkung der Luftverkehrsteuer ist beschlossene Sache. Bemerkenswert ist der Vorgang rund um das Steuerberatungsgesetz: Nachdem ein vergleichbares Vorhaben am 8. Mai 2026 noch an einer umstrittenen Entlastungsprämie gescheitert war, fand die nachgebesserte Fassung im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit.
Gleich an mehreren Stellen wurde auch der Abbau von Bürokratie sichtbar. Die Länder winkten ein Maßnahmenpaket aus dem Bundesinnenministerium durch, das die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und überflüssige Berichtspflichten kappen soll. Parallel dazu erhielt ein Gesetz grünes Licht, das die Kommunikation zwischen Notaren und Gerichten künftig konsequent digital abwickelt.
Die Länder ergriffen aber auch selbst die Initiative. Auf den Weg gebracht wurde ein Gesetzentwurf, der den Handel mit Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus verbieten und unter Strafe stellen soll. Eine weitere Initiative zielt darauf, deutsche Unternehmen vor internationalen Klimaklagen abzuschirmen. Per Entschließung forderte der Bundesrat zudem eine verlässliche und auskömmliche Filmtheaterförderung, einen besseren Schutz von Regional- und Minderheitensprachen im europäischen Markenrecht sowie den Wegfall der Eignungsprüfung für Hilfsmittelanbieter im Gesundheitswesen.
Weitere Vorschläge wurden zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Dazu zählen Vorstöße, die allgemeine Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit zu verteidigen, den CO2-Preis vorübergehend einzufrieren und einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe nach Luxemburger Vorbild einzuführen. Politisch besonders aufgeladen ist der Vorschlag, den Mordtatbestand um geschlechtsbezogene Motive zu erweitern, um Femizide künftig härter ahnden zu können.
Bei den Stellungnahmen zu Regierungsentwürfen sorgte die Krankenkassenreform für die längste Debatte. Der Bundesrat verabschiedete eine umfangreiche und deutlich kritische Stellungnahme. Auch zum Gebäudemodernisierungsgesetz, dem Nachfolger des umstrittenen Heizungsgesetzes, sowie zur Notfallreform, zur Entlastung von Ländern und Kommunen und zum Düngegesetz positionierten sich die Länder. Auf europäischer Ebene äußerte sich die Kammer zur Gleichstellungsstrategie der Kommission für die Jahre 2026 bis 2030 sowie zum Industrial Accelerator Act, der die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen soll.
Konkret im Geldbeutel spürbar wird eine andere Entscheidung: Der Bundesrat stimmte der Rentenerhöhung um 4,24 Prozent zum 1. Juli 2026 zu. Zudem gilt im Hochsommer wieder die Ferienreiseverordnung mit ihrem samstäglichen Fahrverbot für Lastwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen. Eine neue Verwaltungsvorschrift bündelt die bislang zersplitterten Regelungen für Bau und Betrieb von Flughäfen in einem einzigen, modernisierten Regelwerk. Mit 47 Redebeiträgen unterstrich die Sitzung die Bandbreite der Themen. Die nächste Plenarsitzung ist für den 10. Juli 2026 angesetzt.
