Weniger Behördengänge, schnellere Verfahren, ein Staat, der digital funktioniert: Bund und Länder haben am Donnerstag Fortschrittsberichte vorgelegt, die zeigen sollen, wie weit die Modernisierung Deutschlands bereits gediehen ist. Grundlage sind die föderale Modernisierungsagenda und der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Beide sollen den Verwaltungsapparat spürbar verschlanken.
Im Mittelpunkt steht ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenslagen zur Seite steht, ohne sie mit überflüssigem Papierkram zu belasten. Schnelle Netze, eine moderne Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie bürokratiearme Abläufe gehören zu den erklärten Zielen. Davon sollen nicht nur Privatleute profitieren, sondern auch Unternehmen, die heute oft an langwierigen Genehmigungsprozessen scheitern.
Konkret werden viele Erleichterungen schon im Alltag sichtbar. So lässt sich Kindergeld künftig ohne gesonderten Antrag beziehen, und auch beim Elterngeld wurde das Verfahren deutlich entschlackt. Wer umzieht, kann seinen Wohnsitz digital ummelden, der Personalausweis lässt sich weitgehend online beantragen. Sogar die Anmeldung des eigenen Autos ist inzwischen bequem vom Sofa aus möglich.
Neben der Digitalisierung geht es um Tempo beim Bau. Marode Brücken, Energie- und Verkehrsprojekte sollen Vorrang erhalten, Planung und Genehmigung werden vereinfacht. Auf diese Weise lassen sich entsprechende Vorhaben schneller aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanzieren. Bund und Länder kündigten an, ihre Zusammenarbeit auch in Zukunft konzentriert fortzusetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte den gemeinsamen Anspruch: „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht eine funktionierende Infrastruktur und einen leistungsfähigen Staat, der ihren Bedürfnissen gerecht wird.“ Man zeige zusammen mit den Ländern deutlich, dass die Probleme nicht nur erkannt seien, sondern auch Lösungen geliefert würden. Die enge Abstimmung sei dabei „elementar“.
Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, sprach von einem „historisch engen Schulterschluss“ zwischen Bund und Ländern. Der Bund arbeite konsequent an seinen Entlastungsvorhaben, die Länder flankierten dies breit. Zugleich mahnte er mehr Geschwindigkeit an: „Die Richtung stimmt, aber wir müssen das Tempo weiter anziehen, um im Alltag der Menschen noch schneller einen spürbaren Unterschied zu machen.“
Ähnlich äußerte sich Gordon Schnieder, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierungschef von Rheinland-Pfalz. Zukunftsfähigkeit entstehe durch Modernisierung, Innovation und Vertrauen, sagte er. Das gemeinsame Ziel sei ein handlungsfähiger Staat, der Innovationen ermögliche, gute Arbeitsplätze sichere und eine starke Wirtschaft gewährleiste.
