Auto anmelden, Kindergeld beantragen, einen Bauantrag einreichen – wer schon einmal mit deutschen Behörden zu tun hatte, kennt die Begleiterscheinungen: ausgedruckte Formulare, Termine vor Ort und Bearbeitungszeiten, die sich ziehen. Eine moderne Verwaltung soll genau das hinter sich lassen und Leistungen liefern, die digital, schnell und ohne Umwege funktionieren. Wie weit Deutschland auf diesem Weg tatsächlich gekommen ist, dokumentiert nun erstmals der „Monitor Staatsmodernisierung“ des Digitalverbands Bitkom.
Am 25. Juni vorgestellt, fällt der Startschuss für den Monitor bewusst zeitgleich mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Instrument nimmt insgesamt 222 zentrale Vorhaben unter die Lupe, die in den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern festgehalten sind. Die Spanne reicht von der Registermodernisierung über digitale Behördenleistungen bis hin zum Bürokratieabbau. Jedes einzelne Projekt wird einer von drei Phasen zugeordnet: nicht begonnen, begonnen oder abgeschlossen. Künftig soll die Auswertung halbjährlich aktualisiert werden.
Die erste Bilanz fällt gemischt aus. 69 Prozent aller Vorhaben sind angeschoben, fertiggestellt sind mit neun Prozent jedoch erst die wenigsten. Bei einem Fünftel, genauer 22 Prozent, hat sich bislang gar nichts getan. „Die Bundesregierung hat das Thema Modernisierung des Staates ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und die Zahlen zeigen, dass sie auch abliefert“, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Das neue Digitalministerium trage die Staatsmodernisierung zu Recht im Titel.
Deutlich wird im Monitor allerdings auch ein Tempogefälle zwischen Bund und Ländern. Während von den 82 Projekten der Bundesagenda bereits 74 Prozent angeschoben und zwölf Prozent abgeschlossen sind, kommt die föderale Ebene langsamer voran. Von 140 Ländervorhaben sind zwar 66 Prozent begonnen, umgesetzt aber nur sieben Prozent – und bei mehr als einem Viertel ruht die Arbeit noch komplett. „Der Bund gibt das Tempo vor und die Länder müssen jetzt mitziehen“, mahnt Wintergerst.
Für die Auswertung ordnete Bitkom die Maßnahmen zehn Themenfeldern zu. Am weitesten gediehen sind die 24 Vorhaben rund um staatliche Strukturen und Governance, etwa der IT-Zustimmungsvorbehalt für das Digitalministerium oder die Reform des Dienstrechts. Auch bei Innovation, Förderung und Arbeit, wo unter anderem Experimentierklauseln eingeführt wurden, sind 17 Prozent umgesetzt. Im Feld KI und Daten machte unter anderem ein KI-Marktplatz für die Verwaltung Fortschritte. Die meisten Einzelmaßnahmen, nämlich 53, betreffen den Bürokratieabbau – abgeschlossen sind davon bislang nur acht Prozent.
Ein Sonderfall ist der sogenannte Deutschland-Stack, die technische Grundlage für souveräne und interoperable Lösungen. Alle sieben Vorhaben befinden sich in der Umsetzung, fertiggestellt ist allerdings noch keines. Entscheidend werden aus Sicht des Verbands nun jene großen Reformen, die besonders breit wirken: die Überarbeitung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 91c für mehr finanzielle Beteiligung des Bundes an IT-Projekten in Ländern und Kommunen sowie vor allem die Registermodernisierung.
„Die Registermodernisierung ist wichtige Voraussetzung für ein echtes Once-Only-Prinzip und vollständig digitale Verwaltungsleistungen“, betont Wintergerst. Der Grundgedanke dahinter: Daten, die dem Staat einmal vorliegen, sollen nicht immer wieder neu angegeben werden müssen. Davon würden Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie Unternehmen. Der Monitor selbst ist ab sofort unter monitor-staatsmodernisierung.de abrufbar.
