Am heutigen Dienstag, den 07.02.2017, hat der Betriebsrat des GE Werkes in Bexbach (ehemals Alstom) die Belegschaft über den Abschluss eines Interessenausgleich und Sozialplan informiert. Diese regeln, neben der Höhe der Abfindungen für die rund 160 Beschäftigten, die bei der vom Unternehmen geplanten Standortschließung ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, auch den Zeitpunkt der Schließung zum 31.12.2017. Auch die Einrichtung von sogenannten Transfergesellschaften, die den Übergang in die Arbeitslosigkeit abfedern sollen, wurde geregelt.
Nach Angaben des Betriebsrates können mit dem geschlossenen Kompromiss betriebsbedingte Kündigungen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden und niemand muss vor dem Jahr 2019 die Arbeitslosigkeit fürchten. „Nach nun mehr als einem Jahr, geprägt von hartem Kampf und Widerstand, haben wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen und der IG Metall wenigstens gute Abfindungen regeln können“, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Kai Müller. „Diese liegen beim Anderthalbfachen des bisher besten Sozialplanes des Unternehmens aus dem Jahr 2015.“ Auch die Ausstattung der nachgelagerten Transfergesellschaft, in der die Beschäftigten ab dem 1. Januar 2018 für ein komplettes Jahr mit 85% des bisherigen Entgeltes vor dem direkten finanziellen und sozialen Absturz in der Arbeitslosigkeit geschützt werden, beurteilt der Betriebsrat als einen Erfolg der Verhandlungen.
„Ohne das geschlossene Auftreten von Betriebsrat, Belegschaft und IG Metall wäre ein solcher Sozialplan nicht möglich gewesen“, so Martin Zimmer von der IG Metall Homburg-Saarpfalz und erinnert an die zahlreichen Aktionen der vergangenen Monate. Betriebsrat und IG Metall sind dennoch enttäuscht von dem Gesamtergebnis, welches erst vor einer Einigungsstelle erzielt werden konnte. Mit deutlich erkennbarem Zorn auf das Management von General Electric sagt Müller: „Wir sind angetreten um den Standort in Bexbach und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Hierzu haben wir gemeinsam mit dem INFO-Institut in Saarbrücken in einem mehr als 450-seitigen Gutachten dutzende konkrete und wirtschaftlich belastbare Vorschläge unterbreitet.“ Mit der Unterstützung des saarländischen Wirtschaftsministeriums und des Bundeswirtschaftsministerium in Berlin konnte sogar ein Investor gefunden werden, der alle von der Entlassung bedrohten Beschäftigten in Deutschland – zu den gleichen Arbeitsbedingungen – übernehmen wollte. Sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich für die Vorschläge der Arbeitnehmervertretung stark gemacht.
„Das gemeinsame Ziel, die Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten, ist an einem rücksichtslosen Management gescheitert. Dafür muss GE nun ordentlich in die Tasche greifen“, so Gewerkschaftler Martin Zimmer. „Ich habe noch kein Management erlebt, welches mit einer solch kalten Ignoranz auf sämtliche konstruktive Vorschläge reagiert hat“, schimpft hingegen der Betriebsratsvorsitzende. Nach mehr als einhundert Verhandlungstagen, an denen Kai Müller als Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates in Paris, aber auch auf der nationalen Ebene persönlich teilgenommen hat, seien letztendlich alle Vorschläge zum Arbeitsplatzerhalt mit einem „wollen wir nicht“ vom Vorstand einfach vom Tisch gewischt worden. Dementsprechend war die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen auf der heutigen Betriebsversammlung auch geprägt von Wut und Enttäuschung über das Management von General Electric.
Wie wird es nun in Bexbach weitergehen? Zuerst sollen alle Beschäftigten ein Freiwilligenprogramm zum früheren Ausscheiden angeboten werden. Zeitgleich wird ein Vertrag zum Übertritt in eine Transfergesellschaft am Ende des Jahres angeboten. Die Beschäftigten; die keines dieser Angebote annehmen, sollen dann noch im ersten Quartal dieses Jahres eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Damit würden dann spätestens am 31.12.2017 die Lichter im General Electric Werk im saarländischen Bexbach für immer ausgehen und weitere 160 industrielle Arbeitsplätze wären verloren. „Noch nicht ganz! Aufgegeben haben wir die Arbeitsplätze nicht“ sagen Müller und Zimmer entschlossen. „Sollten wir es schaffen, einen Investor zum Kauf, oder zur industriellen Nachnutzung für den Standort finden, dann hat sich General Electric verpflichtet, die Verhandlungen dazu zu führen. Wir werden den Kopf noch nicht in den Sand stecken und resignieren. Die unsinnige Schließung werden wir nicht akzeptieren!“
