Innenminister Klaus Bouillon hat in einer Pressekonferenz die Ergebnisse eines behörden- und organisationsübergreifenden Runden Tisches mit Vertretern des Landkreistages, der Katastrophenschutzbehörden des Saarlandes sowie weiteren relevanten Partnern im saarländischen Bevölkerungsschutz vorgestellt.
Zentrales Thema bei dem auf Initiative des Innenministers anberaumten Runden Tisches: der Ausbau und die Modernisierung des Sirenennetzes im Saarland. Innenminister Bouillon: „Die jüngste Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gefahrenabwehrsystem ist; jetzt müssen wir schnell reagieren, um mögliche Defizite in diesem Zusammenhang zu identifizieren und, falls erforderlich, zu beheben. Dieser Runde Tisch ist ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg.“
Innenminister Klaus Bouillon: „Der saarländische Katastrophenschutz ist in Sachen Personalisierung und Ausstattung vor dem Hintergrund bisher angenommener Szenarien grundsätzlich gut aufgestellt: Die etwa 16.500 Helfer bei allen beteiligten Organisationen sind der Beweis. Das heißt aber nicht, dass es nicht Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Und genau darum werden wir uns jetzt kümmern.“
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Schadenslage in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen findet derzeit bundesweit in allen politischen und fachlichen Gremien eine kritische Bewertung der Leistungsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes in Deutschland und der Katastrophenschutzsysteme in den Ländern statt. Dabei gilt es, das komplexe System des Bevölkerungsschutzes, also den Zivil- und Katastrophenschutz und die Mechanismen des effizienten Zusammenwirkens, unter Berücksichtigung der verfassungsgemäß und landesrechtlich definierten Zuständigkeiten weiter zu optimieren.
Der Minister: „Bund und Länder befinden sich bereits in intensiven Gesprächen über die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes. Schwerpunkt der Diskussionen sind vor allem die Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Prävention, Bevölkerungswarnung sowie Effizienzsteigerung der Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure.“
Auf Grund der durch die länderübergreifende Hilfe saarländischer Kräfte in Rheinland-Pfalz gemachten Erfahrungen und Beobachtung in dieser spezifischen Schadenslage, sollen noch vor Abschluss der laufenden umfassenden Nachbereitungen erste konkrete Schritte zur Optimierung der Gefahrenabwehr im Saarland eingeleitet werden.
Zu den konkreten Schritten gehören unter anderem:
- Bestandsanalyse bzgl. des vorhandenen Materials (wie bspw. Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Schutzkleidung). Bereits jetzt ist ab 2024 1 Mio. Euro an verstärkten Investitionen geplant, die Bedarfe notwendiger Finanzmittel sollen somit erarbeitet werden
- Förderung der Aus- und Fortbildung von fachlich geeignetem Personal, sowie regelmäßige Übungen
- Optimierung der Bevölkerungswarnung durch Etablierung eines flächendeckenden Sirenennetzes,
- Sensibilisierung und Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung (hierzu sollen verstärkt Infos an die Bevölkerung gegeben werden, so dass die Menschen auch aus Eigeninitiative heraus agieren können)
- Überprüfung bestehender Konzepte und die Erarbeitung neuer Konzepte unter Berücksichtigung der aktuell erkannten neuen Herausforderungen
- Intensivere Kooperation aller Blaulichtverbände (Einrichtung von Expertengruppen im Bereich Bevölkerungsschutz unter dem Vorsitz des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport sowie die Einrichtung themenbezogener Facharbeitsgruppen)
- Schnellstmögliche Durchführung einer Katastrophenschutz-Übung in einem saarländischen Landkreis (geplant für das 1. Quartal 2022)
Minister Bouillon: „Alle Einsatzkräfte haben in den betroffenen Regionen vorbildliche Arbeit geleistet und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den saarländischen Helfern dort für ihre Unterstützung zu danken. Dieser Dank gilt auch denjenigen Einsatzkräften, die neben den tatsächlich eingesetzten Kräften Ihre Einsatzbereitschaft bekundet haben, jedoch nicht zum Einsatz kamen.”
Es sei aber von großer Wichtigkeit, dass man aus diesen Erfahrungen auch Lehren ziehe; man dürfe bei der Umsetzung der notwendigen Veränderungen im Katastrophenschutz keine Zeit verlieren. “Aus diesem Grund begrüße ich das vom Bund bereits gestartete Programm zur Anschaffung und Modernisierung von Sirenen. Dafür stellt er insgesamt ca. 88 Millionen Euro zur Verfügung, von denen das Saarland 1,03 Millionen erhält. Wir haben den ersten Teilbetrag schon abgerufen und in Anhängigkeit vom Bevölkerungsanteil und der Siedlungsflächen an die unteren Katastrophenschutz-Behörden in den Gemeindeverbänden verteilt”, so Bouillon.
Ziel sei es, die Abdeckung mit Sirenen im Saarland bis 2024 auf 90 Prozent zu erhöhen. Neben der Bundesförderung sollen dazu auch Bedarfszuweisungen für die Gemeinden sowie Landesmittel bereitgestellt werden. Um sich ganz konkret bei den vielen Saarländern zu bedanken, die in den Katastrophengebieten geholfen haben, plant Innenminister Klaus Bouillon Anfang November ein großes Helfer-Fest. Der Minister: „Wir wollen damit unsere aller Wertschätzung zeigen und ‚Danke‘ sagen.“
