Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. So konnten 26 Schutz suchende Frauen im Zeitraum von Januar bis April 2020 wegen Vollbelegung der saarländischen Frauenhäuser nicht aufgenommen werden.
Das geht aus einer Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hervor. Wieviel Kinder gemeinsam mit ihren Müttern Schutz vor Gewalt suchten, weiß die Landesregierung nicht. Diese Frauen und Kinder werden lediglich bei der Suche nach einer alternativen Unterbringung unterstützt, Ergebnisse sind nicht bekannt. Bereits 2018 konnten wegen Vollbelegung aller drei Frauenhäuser im Saarland 68 Frauen nicht aufgenommen werden, auch hier ist die Anzahl der betroffenen Kinder nicht bekannt. (Drucksache 16/1344 und 16/772).
„Wir benötigen dringend eine Aufstockung der Plätze in den saarländischen Frauenhäusern oder die Schaffung von Frauenschutzwohnungen, damit flächendeckend genügend Plätze vorgehalten werden können“, so Spaniol. „Auch die heute veröffentlichten steigenden Zahlen der Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt unterstreichen diese Forderung.“
Im Jahr 2017 hat Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert, der verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt schafft. Nach dieser sogenannten Istanbul-Konvention soll ein Frauenhausplatz pro 7500 Einwohner zur Verfügung stehen. Für das Saarland mit seinen rund 987.000 Einwohnern wären dies 132 Plätze in den Frauenhäusern, tatsächlich sind es nur 71. „Hier muss jetzt dringend etwas passieren, Schluss mit den ewigen Ankündigungen von Konzeptentwicklungen seitens der Landesregierung, wie aus ihrer Antwort auf unsere Anfrage hervorgeht!“, betont Spaniol. „Jetzt sind Taten gefragt.“
