Die Situation der öffentlichen Haushalte im Saarland ist weiterhin durch die Covid-19-Pandemie und die anhaltende Abnahme der Wirtschaftskraft geprägt. Das zeigt eine Analyse der Arbeitskammer des Saarlandes zu den öffentlichen Finanzen 2021. Demnach nimmt das saarländische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum deutschlandweiten Schnitt seit 2009 kontinuierlich ab und beträgt 2020 nur noch 85 % des Bundesdurchschnitts.
Insgesamt bedeutet das auch eine Abnahme der Steuerkraft, die sich besonders dramatisch in den schwachen Steuereinnahmen der Kommunen ausdrückt. „Wollen wir nicht völlig abgehängt werden, so müssen wir mit zusätzlichen öffentlichen Geldern umsteuern und die Schuldenbremse reformieren,“ sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die pandemiebedingten Lasten haben zu einem Anstieg der Schulden des Landes geführt, der allerdings moderat ausfällt. Das Land hat zusätzlich zur Pandemie mit dem Saarlandpakt einen Teil der kommunalen Kassenkredite übernommen, was zu einer deutlichen Entlastung der kommunalen Gesamtschulden führte. Dennoch besitzt das Saarland die höchste Schuldenlast je Einwohner unter den Flächenländern, die saarländischen Kommunen liegen nun im Flächenländervergleich nur noch auf Platz zwei hinter Rheinland-Pfalz.
„Das Land hat 2020 seine Investitionen kräftig verstärkt – ein lang überfälliger Schritt, die Transformation von Seiten der Regierung auch finanziell anzuschieben. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen ist es wichtig, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze mit Unterstützung von Landesmitteln jetzt entstehen“, sagt Otto. Große Besorgnis bereitet deshalb, dass die kommunalen Investitionen – entgegen dem Trend in anderen Bundesländern – abgenommen haben. „Sie sind entscheidend für eine funktionierende Daseinsvorsorge. Während andere Standorte sich immer attraktiver machen, riskieren wir im Saarland eine Überalterung der kommunalen Infrastruktur“, so Otto.
„Wenn wir wieder in den Regelfall der Schuldenbremse zurückkehren, dann werden wir weiter zurückfallen und an Attraktivität als Wirtschaftsstandort verlieren. Wir brauchen deshalb die Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen der öffentlichen Hand kreditfinanziert werden können – und das sehr bald“, fordert Otto.
