Symbolbild

„Der Vorstoß von Peter Altmaier, staatliche Telekom-Aktien verkaufen zu wollen, ist erstaunlich kurzsichtig für einen Bundeswirtschaftsminister“, sagt Luitpold Rampeltshammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Saar-SPD.

Gerade in den vergangenen Monaten mit mehr Homeoffice und entsprechenden Anforderungen an den Netzausbau sei deutlich geworden, wie unverzichtbar Telekommunikation für das Funktionieren unserer Arbeitswelt ist. „Hier das Ruder aus der Hand zu geben und Privatisierung voranzutreiben, ist fahrlässig. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sprechen wir uns klar gegen den Verkauf von Staatsanleihen aus.“

Aus dem Verkauf von Staatsanleihen könne der Staat nur kurzfristig Gewinne erzielen. Gleichzeitig würde der Bund auf künftige jährliche Dividenden in Millionenhöhe verzichten. Gleichzeitig muss der Staat in den Netzausbau finanzieren, um seinen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen, für eine flächendeckende und angemessene Telekommunikation zu sorgen. Investieren ohne an den Erlösen beteiligt zu werden – die Rechnung geht nicht auf.

Dabei gibt es nachhaltige Alternativen, wie etwa die stärkere Besteuerung höherer Einkommen. Oder eine Reform der Schuldenbremse, die dem Staat erlaubt, Zukunftsinvestitionen mit Krediten zu finanzieren. „Der Verkauf von Tafelsilber ist der wirtschaftspolitisch schlechterer Weg.“

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