Der 1891 erbaute Rechtsschutzsaal in Bildstock ist das älteste Gewerkschaftshaus Deutschlands. Jetzt fördert der Bund seine Sanierung und den barrierefreien Umbau mit 1,14 Million Euro aus Mitteln des Städtebauprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ – in der aktuellen Förderperiode wurden 98 Projekte eingereicht und davon 26 positiv beschieden, der Rechtsschutzsaal ist als einziges Projekt aus dem Saarland dabei. Die Förderung ist ein Erfolg des gemeinsamen Engagements der Stiftung Rechtsschutzsaal, der Arbeitskammer des Saarlandes (AK), des Ministeriums für Bildung und Kultur (MBK) sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland.
„Die Bundesförderung ist ein großer Erfolg für den Rechtsschutzsaal, Bildstock und die ganze Region. Das älteste Gewerkschaftshaus Deutschlands ist bis heute ein wichtiger Ort des politischen und kulturellen Lebens. Mit dem Geld können wir den Rechtsschutzsaal umfassend sanieren und barrierefrei gestalten. Das ist eine starke Aufwertung dieses historischen Ortes im Ortskern von Bildstock und bedeutet bessere Teilhabemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Christian Jung, Geschäftsführer der Stiftung Rechtsschutzsaal.
Die Arbeitskammer unterstützt als Stiftungsmitglied seit mehreren Jahren mit vielfältigen Aktivitäten die Bemühungen, den Rechtsschutzsaals als Haus der Solidarität mit Leben zu füllen. Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der AK sagt dazu: „Das Saarland hat eine traditionsreiche Mitbestimmungs- und Industriegeschichte. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und die Industrie an sich sind und bleiben wichtig. Das wollen wir an diesem traditionsreichen Ort vermitteln. Der engagierte Einsatz der Stiftung zahlt sich jetzt Dank der entscheidenden Unterstützung unserer Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot bei der Bewerbung um die Fördermittel aus.“ Denn ausschlagend für die Bewerbung für das Städtebauprogramm des Bundes war die Machtbarkeitsstudie für den barrierefreien Umbau des Rechtsschutzsaals, welche die Ministerin in Auftrag gegeben hatte.
„Das Saarland ist Industrieland, auch wenn sich die Industrie im Wandel befindet, unter Druck steht und wir harte Umbrüche erlebt haben. Die Industriekultur ist Teil unserer saarländischen Identität, genauso wie Demokratie und Mitbestimmung. Der Rechtsschutzsaal ist ein Juwel, er hat Bedeutung über die Grenzen unserer Region hinaus. Viele tolle Veranstaltungen finden hier statt, immer wieder wird auch die deutsch-französische Freundschaft gepflegt. Deshalb freue ich mich, dass die Stiftung diesen Erfolg für sich verbuchen kann und hier zukünftig noch mehr politisches und kulturelles Leben stattfinden kann“, so Streichert-Clivot.
Eugen Roth, Beiratsvorsitzender der Stiftung Rechtsschutzsaal und stellvertretender Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland erklärt: „Wir wollen den Rechtsschutzsaal als Raum der Sozial- und Arbeiterkultur im Saarland weiter entwickeln, mit besonderem Blick auf die Gewerkschaftsgeschichte im Bergbau. Es geht darum, dieses Denkmal der Industrie- und Arbeiterkultur tatsächlich noch mehr zu nutzen und zu beleben. Und das wird nun möglich sein, darüber freue ich mich sehr.“
Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler beziehungsweise internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. In der Begründung für die Förderung des Rechtsschutzsaals heißt es: Mit dem Rechtsschutzsaal im Ortsteil Bildstock soll das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschlands als historischer Versammlungsort zukunftsgerichtet saniert werden, um das Gebäude als Symbol für Solidarität, Gerechtigkeit und politische Teilhabe sowohl regional als auch überregional zu schärfen und zu stärken.
Die Stiftung Rechtsschutzsaal wurde gegründet, um die bauliches Unterhaltung des historischen Rechtsschutzsaalgebäudes sicherzustellen. Aber auch dessen Nutzung als sozialgeschichtliche Gedenk- und Informationsstätte und die Durchführung entsprechender Veranstaltungen in diesem Gebäude sind Aufgaben der Stiftung. Mitglieder der Stiftung sind die Stadt Friedrichstal, der Regionalverband Saarbrücken, der DGB Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland, die IGBCE, die RAG Deutsche Steinkohle, die Hans Böckler Stiftung, die Arbeitskammer sowie das Saarland, vertreten durch das Ministerium für Bildung und Kultur.
Dazu der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Haushaltsausschuss: “Insgesamt werden bundesweit Projekte mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen Euro gefördert. Wichtig ist dabei, dass die Projekte zu den zukunftsweisenden Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung gehören. Der Rechtschutzsaal ist ein solches Projekt und es freut mich, dass sich der Einsatz gelohnt hat und nun 1,2 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden.”
Im Rahmen des Bundesprogramms “Nationale Projekte des Städtebaus” werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. Nationale Projekte des Städtebaus sind national und international wahrnehmbare, größere städtebauliche Projekte mit deutlichen Impulsen für die jeweilige Gemeinde oder Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt.
Sie zeichnen sich durch einen besonderen Qualitätsanspruch hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und von Beteiligungsprozessen aus, verfolgen die baupolitischen Ziele des Bundes und weisen Innovationspotenzial auf. Seit 2014 können sich Kommunen mit geeigneten Projekten im Rahmen von sich nahezu jährlich wiederholenden Projektaufrufen für die Förderung durch das Bundesprogramm bewerben.
Unter dem Juryvorsitzenden Volkmar Vogel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat eine Expertenjury für die Aufnahme des Bildstocker Rechtschutzsaals in das Förderprogramm gestimmt. Der Rechtschutzsaal in Bildstock gilt als “Geburtsort” der Arbeiterbewegung im Saarland. In den 1890er Jahren kämpften die Bergleute für gerechtere Arbeits- und Lebensbedingungen. Aufgrund des damaligen Verbots von Demonstrationen unter freiem Himmel, begannen die Mitglieder mit den Planungen und dem Bau eines eigenen Versammlungsraums. Inzwischen ist das geschichtsträchtige Gemäuer eine moderne und vielfältige Versammlungsstätte im Herzen Bildstocks.
