Der Mandelbachtaler Gemeinderat diskutiert aktuell über die Festlegung der Wassergebühren.
Wie die CDU Mandelbachtal in einem aktuellen Statement mitteilt, regiert man dort mit großer Verwunderung auf die Tatsache, dass seitens den Technischen Werken Mandelbachtal (TeWeMa) bereits im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung Briefe an Bürgerinnen und Bürger mit Abschlägen auf Grundlage der von den TeWeMa und der Gemeindeverwaltung angestrebten Wassergebühr in Höhe von 2,46 €/ m. verschickt wurden.
Über die Festlegung des neuen Wasserpreises wurde erst in der letzten Gemeinderatssitzung am 5. Februar diskutiert und seitens der CDU-Fraktion durch eine
ausführliche Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass die CDU-Fraktion im
Gemeinderat eine solche exorbitante Erhöhung der Wassergebühren nicht mitträgt. Der
stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Untersteller stellte dabei klar: „Wir
sind nicht bereit, diese Mehrkosten, die sich im Wesentlichen aus der Schlechtleistung der
Betriebsführung verantworten, einfach so hinzunehmen und ganz bequem dem Bürger über die Gebührenerhöhung aufs Auge zu drücken. Da macht man es sich zu einfach“. Die
Festlegung der Gebühr wurde daraufhin mit den Stimmen aller Gemeinderatsmitglieder
vertagt und soll erst in einer zukünftigen Sitzung bestimmt werden.
2016 und 2017 konnte mit der aktuellen Wassergebühr in Höhe von 1,99 €/ m. seitens der TeWeMa noch wirtschaftlich gearbeitet werden, betont Fraktionsvize Frank Becker: „Das Ergebnis eines 2018 in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Zustand und Investitionsbedarfdes Mandelbachtaler Wassernetzes steht immer noch aus und wird ebenfalls Einfluss aufden Wasserpreis haben. Die angepeilten Wassergebühren der TeWeMa wären daher nichtnachhaltig, eine verlässliche Preisgestaltung ist erst nach dem Gutachten und derWiederinbetriebnahme der Bohrung Oberthal in Ommersheim möglich.“ „Das Versenden von Briefen mit erhöhten Wassergebühren, ohne dass der Gemeinderat
über die Höhe einen Beschluss gefasst hat, darf nicht passieren. Wir erwarten eine
Richtigstellung der Bescheide, mit denen den Mandelbachtaler Bürgerinnen und Bürgern
ohne Grundlage tiefer in die Tasche gegriffen wird“, kritisiert der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Matthias Hofmann die Arbeitsweise der TeWeMa.
Die CDU Mandelbachtal fordert in ihrer aktuellen Pressemitteilung die Bürgermeisterin auf, die Missstände bei den TeWeMa zu beheben und die Fertigstellung des in Auftrag gegebenen Gutachtens zu forcieren. “Es bedarf einer genauen Kostenkalkulation in Abhängigkeit der nachhaltigen, maximalen Förderleistung der sanierten Bohrung Oberthal – hier sollte sich ein positiver Kosteneffekt einstellen. Dazu muss die Bohrung schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden. Darüber hinaus muss aus Sicht der CDU Mandelbachtal ein Zehn-Jahres-Investitionsplan auf Grundlage des erwarteten Gutachtens unter Berücksichtigung der Sanierungsprioritäten erarbeitet werden – hier wird sich ein negativer Kosteneffekt einstellen. Erst nach Vorliegen dieser belastbaren Kalkulationsgrundlagen kann seriös eine neue, belastbare Wassergebühr errechnet werden.”
Die von den TeWeMa und der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Wassergebühren
von 1,99 auf 2,46 €/m. lehnt die CDU Mandelbachtal ab. Als Übergangslösung und
Kompromiss schlägt die CDU die Weitergabe des vom Land verordneten Wassercents in
Höhe von 10 Cent/m. sowie eine zusätzliche Anhebung um weitere 6 Cent/m. vor, um
allgemeine Kostensteigerungen auszugleichen. Dadurch würde sich eine neue
Wassergebühr in Höhe von 2,15 €/m. ergeben.
