Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung einstimmig das Papier „Gemeinsam mehr bewegen – Jugendbeteiligung jetzt konkret machen!“ des Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn beschlossen. In der Landespressekonferenz hat Pauluhn das Papier vorgestellt. Es enthält konkrete Maßnahmen, die das Politikinteresse junger Menschen fördern.
Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn meint, wenn man die Jugend ernst nimmt, dann kann man sie bei Entscheidungsprozessen nicht außen vor lassen: „Wir können in unserem politischen Alltag keine Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Vereinen verlangen, wenn wir sie bei wirklich wichtigen Entscheidungen außen vor lassen.“
Aus diesem Grund sieht das Papier unter anderem folgende konkrete Maßnahmen vor, um mehr Jugendbeteiligung im Saarland zu etablieren:
- Die Einrichtung eines Jugendparlamentes im Landtag des Saarlandes, das vor allem eine starke inhaltliche Arbeit leisten soll, die sowohl ein Antragsrecht im Plenum als auch die Möglichkeit zur Berichterstattung im Ausschuss mit sich bringt. Zur konkreten Ausgestaltung wird die SPD-Fraktion zeitnah eine Anhörung mit beteiligten Akteuren durchführen.
- Eine finanzielle Ausstattung des Jugendparlamentes, um die inhaltliche Arbeit effektiv umzusetzen. Dies beinhaltet unter anderem einen „Fonds für junge Ideen“, welcher zur Vergabe projektbezogener Fördermittel fungieren soll. Dabei entscheiden junge Menschen über Projekte von und für junge Menschen.
- Jugendbeiräte zu einem festen Bestandteil von Gemeinde-, Stadträten und Kreistagen zu machen und auf die Bedarfe der Jugendlichen vor Ort abzustimmen.
- Demokratieförderung und Mitbestimmung umfassend in den Alltag von Schülerinnen und Schülern zu integrieren. Daher ist auch eine Novellierung des Schulmitbestimmungsgesetztes unabdingbar.
- Endlich das Wahlalter ab 16 zu verankern! Denn Demokratie zu lernen, erfordert Demokratie zu leben.
Positionspapier: „Gemeinsam mehr bewegen – Jugendbeteiligung jetzt konkret machen!”
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