Die Oppositionsparteien im saarländischen Landtag kritisieren die geplante Unterstützung für die Steinkohleregionen in Deutschland.
Oliver Luksic (FDP): „Erst nach Druck der Opposition und der Bürgermeister sind die saarländischen Bundespolitiker der GroKo aufgewacht. Aus saarländischer Sicht sind 39 Milliarden für Braunkohle-Regionen und 1 Milliarde für alle Regionen mit Steinkohlekraftwerken enttäuschend. Weder die Folgen des Steinkohleabbaus noch die drohenden Jobverluste im saarländischen Automobilsektor im Saarland werden ansatzweise berücksichtigt.“
Luksic weiter: „Die vage Zusage, bis zu einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen bereitzustellen, muss konkrete Formen annehmen, vor allem wenn die Länder sich noch finanziell beteiligen müssen. Weder die Finanzierung durch den Bund ist gesichert, weil die Bundesregierung kein Sondervermögen dafür bereitstellen will, noch liegen konkrete Projekte für das Saarland auf dem Tisch, im Gegensatz zu den Braunkohle-Regionen. Insofern ist zu befürchten, dass es vor den Wahlen hier eher um eine Luftnummer geht.“
„Solange unklar ist, wieviel Geld der Bund dem Saarland an Struktur-Hilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine (DIE LINKE) auf ein Eckpunktepapier der Bundesregierung, nach dem auch strukturschwache Steinkohleregionen unterstützt werden sollen.
„Wir sind nicht wesentlich weiter als Anfang des Jahres, als das Saarland im Abschlussbericht der Kohlekommission erst in letzter Minute und nur im Anhang auf den letzten Seiten auftauchte, ohne eine einzige konkrete Zahl oder Zusage. Deshalb gibt es nichts zu begrüßen oder positiv zu bewerten. Die Landesregierung muss Druck machen, damit unser Land nicht völlig außen vor bleibt. Nach wie vor sind die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die beiden saarländischen Bundesminister Peter Altmaier und Heiko Maas aufgefordert, konkrete Ergebnisse für das Saarland zu erreichen.“
