DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, eine Verbesserung der Situation der Hebammen zu verschleppen und sich stattdessen hinter Bund, Krankenhausträgern und Krankenkassen zu verstecken. Die Regierung hatte heute auf Antrag der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss darüber berichtet. Anschließend erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm:
„Hebammen verdienen zu wenig, haben eine hohe Belastung und Verantwortung und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. In Folge fehlen immer mehr Hebammen. Die Situation ist seit Jahren bekannt, die politisch Verantwortlichen haben nichts getan. Heute hat sich die Landesregierung erneut herausgeredet: Die Vergütung? Angelegenheit von Krankenkassen und Verbänden. Steigende Prämien in der Berufshaftpflichtversicherung? Darauf habe die Regierung nun mal keinen Einfluss. Schließung von Kreißsälen, obwohl die Zahl der Geburten steigt? Dafür seien die Krankenhaus-Träger verantwortlich. Die Landesregierung erklärt sich in allen Problembereichen für nicht zuständig, obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgeschrieben ist: ‚Die Hebammenversorgung wollen wir sicherstellen sowie deren Arbeits- und Vergütungsbedingungen verbessern.‘ Durch Daumendrücken allein wird sich aber nichts verbessern.“
Schramm erinnert daran, dass bereits 2014 alle Landtags-Fraktionen eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Situation der Hebammen beschlossen haben. Der Bundesrat hat daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, einen Haftungsfonds und andere Maßnahmen zu prüfen. Aber offensichtlich ist nichts passiert. DIE LINKE ist für einen steuerfinanzierten Haftungsfonds, um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen.
„Die Landesregierung ist für die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung im Saarland verantwortlich – dazu gehören auch ausreichend und gut ausgestattete Geburtsabteilungen. Deutschlandweit muss sich heute fast die Hälfte der Hebammen während der Geburt um drei Frauen gleichzeitig kümmern, obwohl zahlreiche Untersuchungen belegen, dass eine Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt deutlich besser ist und weniger Eingriffe erforderlich macht. Es wird deshalb höchste Zeit, dass sich grundlegend etwas ändert.“
