In einer Pressemitteilung hat Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) ein stärkeres Engagement des Bundes für finanzschwache Kommunen gefordert. Hintergrund sind die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Das Statement im Wortlaut:
„Der Kommunalfinanzreport der Bertelsmann-Stiftung hat es noch einmal bestätigt: Das Saarland hat eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft und erreicht diesbezüglich Platz fünf unter den Flächenländern. Die Steuerkraft ist dagegen niedrig: Die saarländischen Kommunen nehmen nur 71 Prozent des westdeutschen Durchschnitts ein. Dementsprechend verzeichnen unsere Gemeinden die bundesweit mit Abstand höchsten Kassenkredite und Schulden pro Einwohner.
Es ist jetzt keinesfalls hilfreich, über die Folgen des hinter uns liegenden Strukturwandels oder über die Pendler, die hier arbeiten und ihre Steuern außerhalb des Saarlandes zahlen oder gar über die Höhe der Sozialausgaben zu lamentieren. Nein, wir müssen nun nach vorne schauen und sehen, wie wir die Situation in den Griff bekommen. Ich halte dazu ein stärkeres Engagement des Bundes für notwendig, das über die bisherige Entlastung – etwa bei der Grundsicherung im Alter oder beim Kita-Ausbau – hinausgeht.
In Artikel 72 des Grundgesetzes ist eine der zentralen Leitvorstellungen des Gesetzgebers verankert, nämlich die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“. Der Bund muss nun Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. 2015 hat er den Ländern bereits Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen gewährt. 75,3 Millionen Euro entfielen dabei auf saarländische Gemeinden und Gemeindeverbände. Es gilt jetzt, diesen Ansatz weiterzudenken und das Engagement des Bundes für finanzschwache Kommunen zu erhöhen“.
