DIE LINKE im Saarländischen Landtag vermisst im Koalitionsvertrag von CDU und SPD klare Festlegungen darüber, wie die Koalitionspartner das Saarland wirtschaftlich nach vorne bringen wollen. Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer:
„Das Kapitel zur Wirtschaftspolitik ist enttäuschend. Es fehlen allgemeine wirtschaftliche Aussagen, es fehlen Aussagen zu den Investitions-Rahmenbedingungen und es fehlen Aussagen, wie die Binnennachfrage im Saarland angekurbelt werden soll. Dafür gibt es jede Menge allgemeinverbindlicher Floskeln („Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriesektors ist von überragender Bedeutung“, „Das Saarland war und ist ein Industrieland und soll es auch bleiben“, „Ein starkes Saarland braucht eine starke Wirtschaft“…). Ein wirtschaftspolitischer Kompass ist nicht erkennbar.
Dabei liegt der Schlüssel für eine andere wirtschaftliche Entwicklung in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Höhere Löhne für den Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen die Binnennachfrage in Schwung. Eine stärkere Nachfrage führt auch zu mehr privaten Investitionen. Nur durch eine bessere Finanzausstattung des Landes kann es wieder mehr öffentliche Investitionen geben. Ob die zusätzlichen Mittel aus dem Finanzausgleich dafür ausreichen, ist angesichts der erwarteten Erhöhung der Zinsen mehr als fraglich.
Das Saarland hatte nach einer Analyse der Hessischen Landesbank (HeLaBa) in den vergangenen zehn Jahren die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer und nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro. Ein Umsteuern der Wirtschaftspolitik ist also dringend nötig. Die Koalitionspartner setzen aber scheinbar auf ein ‚Weiter so‘ – das heißt: Fahren ohne Sicht und auf Verschleiß.“
