DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Ankündigung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, im Falle einer Neuauflage der großen Koalition Innenminister Klaus Bouillon die Zuständigkeit für alle Bauvorhaben des Landes zu geben, für wenig glaubwürdig. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm sagt:
“Die Ministerpräsidentin erklärt, ‘bei einer ganzen Reihe von Bauvorhaben sind die Dinge nicht so reibungslos gelaufen’, wie von ihr gewünscht. Und Klaus Bouillon sei ein Macher. Was die Ministerpräsidentin verschweigt: Klaus Boullion ist auch der für den Brandschutz verantwortliche Minister und damit für den Bereich zuständig, der so ungeordnet ist, dass Baupleiten wie das HTW-Hochhaus zu Millionen-Verlusten führen. Als die saarländische Bauwirtschaft im Brandschutz den eigentlichen Engpass für zügige Baugenehmigungen ausgemacht hat, berief die Ministerpräsidentin einen Arbeitskreis ein, der Vorschläge für eine zügige Genehmigung von Bauvorhaben unter Einschluss des Brandschutzes machen sollte.
Der für den Brandschutz zuständige Minister Boullion wurde nicht hinzugezogen. Dieses Vorgehen ist typisch für die Arbeitsweise der Landesregierung. Und jetzt kurz vor der Landtagswahl wird angekündigt, dass künftig der Minister Baupleiten verhindern soll, der für den Bereich zuständig ist, bei dem die saarländische Bauwirtschaft den größten Klärungsbedarf sieht. Bei einer solchen Vorgehensweise sind für den Fall, dass die Ministerpräsidentin im Amt bleiben sollte, weitere Baupleiten vorprogrammiert.”
