Saarland | Claudia Fuchs: CDU verletzt Grundsatz der Chancengleichheit! Kramp-Karrenbauer darf keine Steuergelder für den Wahlkampf missbrauchen!

Die Generalsekretärin  der FDP kritisiert, dass das Wahlprogramm der CDU vom Finanzministerium durchgerechnet wurde:

„Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat geäußert, dass das Wahlprogramm der CDU vom Ministerium für Finanzen und Europa durchgeprüft wurde. Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil (Lv 4/09) den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt.“