Zu den Aussagen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, wonach das Finanzministerium die im Wahlprogramm der Saar-CDU gemachten Vorschläge durchgerechnet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Wir halten das Vorgehen der Saar-CDU für eine klare Zweckentfremdung von Steuergeldern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums sind für die Landesregierung und nicht den Landesverband der CDU tätig. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sie zu Vasallen im Wahlkampf gemacht, indem sie die im CDU-Wahlprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen von ihnen hat durchrechnen lassen.
Sogar der Rechnungshof hat das Vorgehen der CDU inzwischen kritisiert. Wir erwarten von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen und ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären.“
