Zum Angebot der rheinland-pfälzischen Landesregierung, über 20 Jahre die Hälfte der Betriebskosten für eine reaktivierte Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken in Höhe von 34 Millionen Euro zu übernehmen, erklärt die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Homburg, Barbara Spaniol:
„Jetzt ist das Saarland endgültig am Zug. Es ist genug Zeit verschwendet worden und es gibt keine rationalen Gründe mehr, bei dieser Reaktivierung weiter auf der Bremse zu stehen,“ so Spaniol. Von Kosten-Nutzen-Analyse über Regionalisierungsmittel bis hin zur Entwurfsplanung und jetzigen Lösung in Sachen Betriebskosten seien die Hürden ausgeräumt und die Weichen für die Reaktivierung richtig gestellt.
Spaniol dazu: „Ob Uni-Standort Homburg oder Biosphärenregion: Die S-Bahn ist ein wichtiger Pfeiler für Wirtschaft, Industrie, Kultur und das öffentliche Leben in der Region Saar-Westpfalz. Die Menschen in der Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Diese S-Bahn-Verbindung ist eine Riesenchance, die zeitnah genutzt werden muss.“
„Verfahren in Sachen Windpark Höcherberg ein Unding“
Heftige Kritik übte Spaniol am Verfahren rund um den geplanten Bau des Windparks Höcherberg und fordert einen Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss des Landtages ein. „Auf den letzten Drücker hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz trotz vorheriger Ablehnung zum Jahresende den Bau des Windparks doch noch genehmigt. Das wirkt wie ein „Kniefall“ vor dem Investor.“
Es sei sehr bedauerlich, dass die Proteste der Bürgerinnen und Bürger fünf Jahre lang nicht ernst genommen worden seien. „Jetzt sehen auch die Naturschützer aus den umliegenden Städten und Gemeinden die natürliche Lebenswelt durch die Windräder bedroht, der Wald wird schon gnadenlos abgeholzt – was ist das für eine Naturschutz- und Umweltpolitik?“ fragt Spaniol. „Solche Aktionen müssen gestoppt werden“. Deshalb habe die Linksfraktion im Landtag das Thema jetzt auf die Tagesordnung im Landtagsausschuss gesetzt.
Es sei mehr als bedauerlich, dass außer der LINKEN im Landtag alle Fraktionen bisher immer brav die Hand dafür gehoben haben, dass das Land keine Vorranggebiete mehr ausweist und stattdessen der schwarze Peter bei den Kommunen liege. „Jeder Antrag der LINKEN, den Windkraft-Zubau zu regulieren und den Saarländerinnen und Saarländern denselben Schutz zu gewähren, wie den Bayern, wurde von der Großen Koalition aus CDU und SPD immer abgelehnt. Wir können nur hoffen, dass nach der aktuellen Kritik der CDU aus Ottweiler und Bexbach am Verfahren rund um den geplanten Windpark jetzt endlich ein Umdenken einsetzt“, so Spaniol abschließend.
