Der Regionalverband Saarbrücken steht künftig fast allein an der Spitze der Saarland-Heilstätten GmbH – und genau diesen Schritt begrüßt die FDP Saar. Nachdem der Verband die Anteile der Deutschen Rentenversicherung übernimmt, hält er mehr als 86 Prozent der SHG. Aus Sicht der Liberalen darf diese Mehrheit jedoch nicht nur auf dem Papier bestehen bleiben, sondern muss die gesamte Steuerung des kommunalen Klinikverbundes verändern.
„Wer die große Mehrheit der Anteile hält und künftig auch finanziell Verantwortung übernimmt, muss die SHG auch klar steuern können“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. Die neue Eigentümerstruktur müsse sich deshalb in einer modernen, transparenten und eindeutigen Governance widerspiegeln. Ein bloßer Formwechsel reiche nicht aus.
Konkret fordert die Partei einen Umbau der Aufsichtsgremien. Der Aufsichtsrat solle neu geordnet und an die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse angepasst werden. „Dabei geht es nicht um parteipolitische Posten, sondern um professionelle Kontrolle, eindeutige Verantwortung und die Vermeidung von Interessenkonflikten“, so Isringhaus. Fachliche Kompetenz aus Medizin, Krankenhausfinanzierung, Unternehmensführung und Controlling müsse dabei stärker ins Gewicht fallen.
Besonders kritisch beäugt die FDP die Rolle der Knappschaft, die selbst Krankenhäuser im Saarland betreibt. Wer im Wettbewerb zur SHG stehe, dürfe nicht gleichzeitig über deren strategische Entscheidungen mitbestimmen, argumentiert Isringhaus. „Gute Governance heißt auch, solche Interessenkonflikte zu beenden.“ In dieselbe Richtung zielt die Frage nach der AWO: Bei einer Beteiligung von über 86 Prozent müsse erklärbar sein, welchen sachlichen Mehrwert kleine Minderheitsgesellschafter für die Steuerung des Verbundes überhaupt noch leisten.
Die Liberalen sehen in der neuen Mehrheitsstruktur zugleich eine Chance, die SHG finanziell stärker zu stabilisieren. Der Regionalverband könne aus einer komplizierten Gesellschafterkonstruktion einen klar geführten kommunalen Klinikverbund machen – mit eindeutiger Eigentümerverantwortung, transparenten Entscheidungswegen und einer professionellen Aufsichtsratsstruktur. Die Neuordnung der Anteile, so die Forderung, müsse der Auftakt einer umfassenden Governance-Reform sein.
Darüber hinaus bekräftigt die FDP Saar eine ältere Position: Die SHG solle sich stärker auf ihre Kernstandorte im Regionalverband Saarbrücken konzentrieren. Für das Klinikum Merzig regt die Partei an, eine Übernahme durch den Landkreis Merzig-Wadern zu prüfen. Der jetzt eingeleitete Wandel bei den Eigentümerverhältnissen liefert aus Sicht der Liberalen den passenden Moment, all diese Fragen grundlegend anzugehen.
