Zum ersten Mal in seiner Geschichte erhält das Saarland ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz. Der Gesetzentwurf definiert klare Maßstäbe dafür, was gelungene Integration im Land bedeuten soll: das Erlernen der deutschen Sprache, ein früher Zugang zu Bildung, ein Einstieg in Ausbildung und Beruf sowie die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
„Wer neu ins Saarland kommt, soll möglichst schnell die Chance bekommen, auf eigenen Beinen zu stehen“, sagt Damhat Sisamci, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Genau dafür werde nun erstmals gesetzlich festgeschrieben, welche Schritte entscheidend sind. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte sollen demnach grundsätzlich vom ersten Tag an eine Schule besuchen können.
Ein zentraler Punkt ist die berufliche Perspektive. Ausländische Berufsabschlüsse sollen künftig leichter anerkannt werden, damit vorhandene Qualifikationen tatsächlich zum Tragen kommen. Der Weg in Ausbildung und Arbeit soll für die Betroffenen einfacher und schneller werden. Dahinter steht ein handfestes wirtschaftliches Interesse: Das Saarland ist auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen.
Sisamci betont zugleich, dass Unterstützung und Eigenverantwortung für die SPD zusammengehören. „Wir bieten Unterstützung und erwarten, dass Menschen Deutsch lernen, sich um Ausbildung und Arbeit bemühen und sich in unsere Gesellschaft einbringen“, so der Abgeordnete. Gute Integration bedeute für ihn, dass Menschen die Sprache sprechen, arbeiten, gute Bildungschancen für ihre Kinder haben und selbst Verantwortung für ihr Leben übernehmen.
Das Gesetz schafft darüber hinaus feste Strukturen für die Integrationspolitik des Landes. Ein Landesrat für Integration und Teilhabe wird gesetzlich verankert und bei wichtigen Vorhaben einbezogen. Auch das Amt des Landesintegrationsbeauftragten erhält eine rechtliche Grundlage. Alle fünf Jahre soll dem Landtag ein Bericht über den Stand von Integration und Teilhabe vorgelegt werden.
Mit einer Anhörung im Landtag wurde der Entwurf am heutigen Tag noch einmal aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Bereits während der Erarbeitung hatte das Sozialministerium Verbände, Organisationen und weitere Beteiligte eng eingebunden. Die Anhörung erweiterte diesen Austausch und brachte zusätzliche konkrete Vorschläge auf den Tisch.
„Uns ist wichtig, den Menschen zuzuhören, die jeden Tag ganz praktisch mit Integration zu tun haben“, erklärt Sisamci. Die Fraktion wolle die Anregungen nun genau prüfen und schauen, an welchen Stellen sich der Entwurf noch verbessern lasse. Man habe bereits einen umfassenden Vorschlag vorliegen, den die Anhörung nun weiterentwickeln helfe. Mit dem Gesetz, so Sisamci, entstehe erstmals ein verbindlicher Rahmen für gelingende Integration im Saarland.
