Der geplante Verkauf der SHG-Anteile am Klinikum Idar-Oberstein sorgt für politische Reaktionen im Saarland. Für die FDP Saar ist der Schritt mehr als eine einzelne unternehmerische Entscheidung. Aus Sicht der Liberalen bestätigt er vielmehr eine Forderung, die sie seit geraumer Zeit erheben: Der Klinikverbund brauche eine grundlegende Neuordnung.
„Der Rückzug aus Idar-Oberstein darf kein isolierter Vorgang bleiben“, betont Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. Er verlangt, die SHG künftig auf ihre Standorte im Regionalverband Saarbrücken zu konzentrieren. Merzig solle in die Verantwortung des Landkreises Merzig-Wadern übergehen, während die Gesellschafterstruktur insgesamt bereinigt werden müsse.
Besonders kritisch bewertet der FDP-Politiker die Zusammensetzung der bisherigen Anteilseigner. Deutsche Rentenversicherung Saarland, Knappschaft und AWO sollten sich nach seiner Auffassung aus der Gesellschaft zurückziehen. Ein Dorn im Auge ist ihm dabei vor allem die Knappschaft: Sie betreibe im Saarland selbst Krankenhäuser und sitze gleichzeitig als SHG-Gesellschafter im Aufsichtsrat eines Wettbewerbers. „Dieser Interessenkonflikt muss beendet werden“, so Isringhaus.
Hinter der Forderung nach klaren Eigentumsverhältnissen steht ein wirtschaftliches Argument. Nur mit einer eindeutigen Struktur, so die Argumentation, könne der Regionalverband die SHG wirksam unterstützen. Isringhaus verweist auf die ungleichen Ausgangsbedingungen im Land: Während die Landeshauptstadt das Klinikum Saarbrücken auf dem Winterberg finanziell massiv stütze und auch das Universitätsklinikum von erheblichen öffentlichen Mitteln profitiere, sei die SHG durch ihre komplizierte Konstruktion in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.
Genau darin sieht der Gesundheitspolitiker eine Verzerrung des Wettbewerbs. „Diese ungleichen Voraussetzungen verzerren den Wettbewerb zulasten der SHG, ihrer Beschäftigten und ihrer Patienten“, erklärt er. Der Regionalverband müsse in die Lage versetzt werden, die Gesellschaft ebenso konsequent zu stärken, wie es die Landeshauptstadt beim Winterberg tue.
Für die FDP Saar ergibt sich daraus ein klarer Fahrplan. Der Verkauf in Idar-Oberstein solle nicht das Ende, sondern der Beginn eines umfassenden Neustarts sein. Isringhaus fasst seine Vorstellungen so zusammen: „Idar-Oberstein und Merzig in regionale Verantwortung, DRV, Knappschaft und AWO aus der Gesellschaft und Konzentration auf die Standorte im Regionalverband – nur so wird die SHG wieder strategisch und finanziell handlungsfähig.“
