Das Saarland zieht eine sichtbare Linie gegen Menschenfeindlichkeit. Der Ministerrat hat am Dienstag den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus beschlossen und damit ein Vorhaben auf den Weg gebracht, das seit Monaten als zentraler Baustein eines umfassenderen Maßnahmenpakets angekündigt war. Ziel ist ein verbindlicher Rahmen, der Diskriminierung nicht länger dem Zufall einzelner Initiativen überlässt.
Erstmals werden in dem Plan ressortübergreifend jene Maßnahmen gebündelt, die rassistische, antisemitische, antiziganistische und antimuslimische Einstellungen wirksam zurückdrängen sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Stoßrichtungen: Wer hetzt oder diskriminiert, soll konsequenter in den Blick geraten. Wer betroffen ist, soll verlässlicher Schutz und Beratung finden.
Sozialminister Magnus Jung ordnet den Beschluss grundsätzlich ein. „Rassismus und Antisemitismus gefährden nicht nur die Sicherheit und Würde der Betroffenen, sondern greifen die Grundwerte unseres demokratischen Zusammenlebens an“, erklärt er. Mit dem Aktionsplan schaffe das Land „eine starke und verbindliche Grundlage, um Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten“. Sein Ziel formuliert Jung unmissverständlich: ein Saarland, in dem Vielfalt als Stärke verstanden werde und Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben könnten.
Auch der Beauftragte gegen Rassismus, Jörn Didas, und der Beauftragte für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus, Prof. Dr. Roland Rixecker, werten den Beschluss als wichtiges Signal. Gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gelte es, „die Menschenwürde zu schützen, Prävention zu stärken, Betroffene verlässlich zu unterstützen und demokratische Haltungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu fördern“. Beide betonen, dass der Plan eine Grundlage für langfristiges Handeln biete.
Konkret wird das Papier dort, wo bestehende Strukturen ausgebaut werden. Die niedrigschwellige Melde- und Beratungsplattform meldestelle.saarland soll erweitert werden, damit Vorfälle einfacher dokumentiert und aufgegriffen werden können. Parallel sollen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene rassistischer Diskriminierung gestärkt werden. Ein landeseigenes Nachfolgeprojekt des Programms „Respekt Coaches / Anti-Mobbing-Profis“ soll zudem die Präventionsarbeit gerade bei jungen Menschen sichern, nachdem die Bundesförderung an dieser Stelle Lücken hinterlassen hat.
Erarbeitet wurde der Aktionsplan gemeinsam mit den Ressorts der Landesregierung und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Umsetzung soll nun schrittweise erfolgen und in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden. Mit dem heutigen Beschluss bekräftige die Landesregierung, so heißt es aus dem Sozialministerium, ihr klares Bekenntnis zu Menschenwürde, Gleichwertigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Der vollständige Landesaktionsplan ist unter www.saarland.de/demokratie öffentlich abrufbar. Damit ist auch transparent nachvollziehbar, an welchen Stellen das Land messbare Fortschritte vorlegen muss, wenn das Vorhaben mehr sein soll als ein politisches Versprechen.
