Vom Spritpreis bis zum Lichtspielhaus: Das Saarland hat in der Sitzung des Bundesrats am Freitag, 12. Juni, gleich an fünf Stellschrauben gedreht. Während die Länderkammer insgesamt 72 Tagesordnungspunkte abarbeitete, brachte die Landesregierung Themen ein, die von der Tankrechnung bis zum Engagement im örtlichen Sportverein reichen.
Im Mittelpunkt stand erneut ein Vorstoß, der den Bürgerinnen und Bürgern direkt im Portemonnaie spürbar werden soll: ein flexibler Preisdeckel auf Kraftstoffe. Angesichts volatiler Energiemärkte fordert das Saarland die Bundesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen für ein Modell nach luxemburgischem Vorbild zu schaffen. Staatliche Obergrenzen sollen verhindern, dass die Anzeigen an den Zapfsäulen in immer neue Höhen klettern. Die Initiative wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Eine zweite Initiative zielt auf das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens: die gemeinnützigen Vereine. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2025, wonach Mitgliedsbeiträge unter bestimmten Bedingungen als Gegenleistung für Vereinsangebote gewertet werden können – und damit umsatzsteuerpflichtig würden. Das Saarland will eine klare, praxistaugliche steuerrechtliche Regelung erreichen, damit das Ehrenamt nicht unter zusätzlicher Bürokratie und neuen Kosten erstickt. Statt Hürden aufzubauen, soll der Staat das Engagement der vielen Freiwilligen aktiv stützen.
Kritischere Töne schlug die Landesregierung beim Thema kommunale Entschuldung an. Zwar erkenne man an, dass der Bund den Handlungsbedarf bei den klammen Kommunalfinanzen grundsätzlich sehe, doch die vorgesehenen Mittel hält das Saarland für deutlich zu knapp bemessen. Von der für die nächsten vier Jahre eingeplanten Milliarde Euro fließen lediglich 250 Millionen an jene Länder, deren Kommunen unter Altschulden ächzen. 400 Millionen gehen an die Geberländer, weitere 350 Millionen an die ostdeutschen Länder als Hilfe bei Rentenleistungen. Für das Saarland bleiben damit rund zehn Millionen Euro pro Jahr – eine Summe, die nach Ansicht der Landesregierung die strukturelle Schieflage kaum spürbar lindern wird.
Energiepolitisch setzt das Saarland einen eigenen Akzent: Im Rahmen der Beratungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz fordert das Land, Grubengas ausdrücklich aufzunehmen und seine Nutzung rechtlich mit erneuerbarer Wärme gleichzustellen. Für die ehemaligen Steinkohlereviere wäre das mehr als eine Formalie. Die Landesregierung sieht in der Grubengaswärme einen Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Gefahrenabwehr – schließlich muss das Gas ohnehin kontrolliert abgeführt werden.
Abgerundet wurde das saarländische Paket durch eine kulturpolitische Initiative. Das Land setzt sich für eine Neuauflage des „Zukunftsprogramms Kino“ ein, mit dem in den vergangenen Jahren vor allem kleine und mittlere Lichtspielhäuser dringend nötige Investitionen in ihre Infrastruktur stemmen konnten. Nachdem die Bundesförderung 2025 vollständig ausgelaufen ist, will das Saarland diese Entscheidung rückgängig machen und das bewährte Förderinstrument wiederbeleben – als Lebensversicherung für die Kinolandschaft jenseits der großen Multiplex-Ketten.
