Wenn Züge ausfallen, leidet auch die Schwerindustrie. Die jüngsten Alarmsignale aus der Stahlbranche machen deutlich, dass das marode Schienennetz längst zum betriebswirtschaftlichen Risiko geworden ist. Für die FDP Saar ist klar: Die Deutsche Bahn, einst Rückgrat der industriellen Logistik, hat sich selbst in einen Unsicherheitsfaktor verwandelt – mit Folgen, die weit über verspätete Pendlerzüge hinausreichen.
Besonders die saarländische Stahlproduktion bekommt die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu spüren. Rohstoffe und Vorprodukte erreichen die Werke nicht mehr planbar, Baustellen und Engpässe zwingen die Unternehmen, auf den Lastwagen auszuweichen. Für ein rohstoffarmes Industrieland sei eine verlässliche Logistik eigentlich eine Selbstverständlichkeit, betont die Partei. Funktioniert sie nicht, müsse die Bahn wenigstens an anderer Stelle Verantwortung übernehmen.
Konkret fordert die FDP Saar, die Beschaffungspolitik des bundeseigenen Konzerns konsequent auf klimafreundlich produzierten Stahl auszurichten. Schienen, Brücken und Bahnhöfe verschlingen enorme Mengen des Werkstoffs – ein Hebel, mit dem sich gezielt Nachfrage schaffen ließe. Auch die Europäische Union habe solche Leitmärkte für grüne Grundstoffe ausdrücklich als geeignetes Instrument ins Spiel gebracht.
Mit deutlichen Worten weist Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter auf die Verantwortung des Bundes hin. Wenn schon ein schuldenfinanziertes Transformationsvermögen historischen Ausmaßes aufgelegt werde, müsse dieses Geld auch dem eigentlichen Zweck dienen: der Sicherung industrieller Substanz, technologischer Modernisierung und strategischer Widerstandsfähigkeit. Bund und Land seien gleichermaßen gefordert, ihren Einfluss auf die Bahn geltend zu machen und einen verlässlichen Nachfrageanker zu schaffen. Wer durch jahrelang verschleppte Investitionen die Logistikprobleme mitverursacht habe, solle wenigstens beim Aufbau eines stabilen Absatzmarktes Teil der Lösung werden.
Für das Saarland geht es dabei um nicht weniger als die industrielle Zukunft. Die milliardenschwere Förderung der klimaneutralen Stahlproduktion gilt als die größte staatliche Unterstützung eines einzelnen Industrieprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieses Engagement dürfe nun nicht durch ausbleibende Nachfrage, eine bröckelnde Infrastruktur und politische Untätigkeit aufs Spiel gesetzt werden. Ein Scheitern der Transformation, warnt die FDP, würde tausende Arbeitsplätze kosten – ein irreversibler Schaden für die gesamte Region.
Parallel mahnt die Partei den Erhalt des Europäischen Emissionshandelssystems an. Wer milliardenschwer in klimafreundliche Technologien investiere, brauche Vertrauen in die Stabilität der politischen Rahmenbedingungen. Ein Aufweichen des ETS würde künftige Transformationsvorhaben gefährden und das Signal an die Industrie ins Gegenteil verkehren.
Für die Liberalen im Saarland ist die Lage damit mehr als eine regionale Angelegenheit. Sie sehen in der Stahltransformation einen Testfall dafür, ob Deutschland industrielle Stärke, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft tatsächlich miteinander verbinden kann – oder ob am Ende nur ambitionierte Förderpapiere und stillgelegte Hochöfen bleiben.
