Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht: Die angekündigte Fristverlängerung beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei Ausdruck eines energiepolitischen Stillstands, der die Wärmewende im Gebäudesektor ausbremse. BEE-Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Falken-Großer sprach von „neuen Unsicherheiten in Zeiten ohnehin steigender fossiler Energiekosten“.
Konkret geht es um eine Regelung, die eigentlich ab Anfang Juli in größeren Städten greifen sollte: Wer dort eine neue Heizung einbaut, müsste sicherstellen, dass diese zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) will diese Frist nun verschieben. Begründet wird der Schritt damit, dass das GEG ohnehin durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ersetzt werden soll – doch genau darin sieht der Branchenverband das eigentliche Problem.
Denn vom geplanten Nachfolgegesetz existieren bislang lediglich Eckpunkte, die im Februar vorgestellt wurden. Ein Referentenentwurf liegt noch nicht vor. Falken-Großer kritisierte, dass damit ein „wichtiger Schub für die Wärmewende im Gebäudesektor verhindert“ werde, weil das weniger ambitionierte Nachfolgegesetz schlicht nicht fertig sei. Bereits bei der Präsentation der GMG-Eckpunkte habe der BEE darauf gedrängt, dass Branche, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen schnell Klarheit über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes benötigten.
Die Verbandschefin verwies darauf, dass Investitionsentscheidungen bei Heiztechnologien langfristig angelegt und kapitalintensiv seien. Wer eine neue Heizung plane, brauche verlässliche Rahmenbedingungen – keine kurzfristigen Anpassungen politischer Vorgaben. Genau das aber geschehe mit der nun angekündigten Fristverschiebung. Statt Planungssicherheit zu bieten, werde der Schwebezustand verlängert, in dem weder das alte noch das neue Gesetz vollständig greife.
Der BEE fordert die Bundesregierung deshalb auf, „Klarheit zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, wie Falken-Großer formulierte. Die Kritik trifft einen wunden Punkt der aktuellen Energiepolitik: Seit Monaten warten Handwerksbetriebe, Hauseigentümer und kommunale Planer auf belastbare Regeln für den Heizungstausch. Jede weitere Verzögerung droht nicht nur den Klimaschutz im Gebäudebereich zu bremsen, sondern auch die Verunsicherung bei denjenigen zu vertiefen, die bereits jetzt vor teuren Investitionsentscheidungen stehen.
Ob das Gebäudemodernisierungsgesetz in absehbarer Zeit als vollständiger Entwurf vorgelegt wird, bleibt offen. Klar ist hingegen, dass die Geduld der Erneuerbaren-Branche mit dem politischen Zeitplan zunehmend schwindet.
